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Bürokratie statt Demokratie: Bundestag verteidigt „heute show“-Absage

Muss draußen bleiben: Die „heute show“ durfte nicht im Foyer des Bundestags drehen.
Muss draußen bleiben: Die "heute show" durfte nicht im Foyer des Bundestags drehen.

Reporter des ZDF-Comedy-Formats "heute show" wollten in das Forum des Bundestags, um Abgeordnete zum Thema Debattenkultur zu befragen. Doch das Demokratie-Zentrum lehnte die Dreharbeiten der Satiriker ab. Die "heute show" berichte nicht "politisch-parlamentarisch". Nun hat sich das Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegenüber Spiegel Online genauer erklärt - zumindest hat es das versucht.

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Die Empörung der „heute show“-Fans war für das Pressebüro des Bundestags spürbar. 600 Protest-Nachrichten haben Norbert Lammerts Sprecher nach der Sendung von vergangenem Freitag erhalten, berichtet Spiegel Online (SpOn). „heute show“-Moderator Oliver Welke hatte dazu aufgerufen, dem Bundestag „Fanpost“ zu schicken, nachdem seinem Team der Zugang zum Foyer des Bundestags für Dreharbeiten untersagt worden war.  Offiziell hieß es laut Welke, den Reportern des Satire-Magazins wurden Dreharbeiten nicht gestattet, da es sich bei ihrem Beitrag um keine „politisch-parlamentarische“ Berichterstattung handele. Eine genaue Definition, was genau der Bundestag damit meint, blieb aus.

Und die bleibt Sprecher Ernst Hebeker auch jetzt noch schuldig. Auf eine Nachfrage von MEEDIA hat der Bundestag nicht reagiert. Gegenüber Spiegel Online erläuterte er aber, weshalb Reporter Ralf Kabelka abblitzte und verteidigte, dass die Entscheidung nicht willkürlich getroffen worden sei. Hebekers Aussagen zufolge scheint Bürokratie der Grund.

Die Absage sei auf Grundlage der Regeln im Bundestag erteilt worden, gibt SpOn die Begründung wieder. So habe die zuständige Produktionsfirma Prime Productions Anfang Oktober angefragt, ob ein Außenreporter auf der Besuchertribüne des Bundestags filmen darf. Aber: Die Hausregeln untersagen, dass eine Plenarsitzung als „Art Kulisse“ benutzt werden darf, so SpOn. Wohl verständlich: Während im Plenarsaal debattiert wird, muss auf den Zuschauertribünen niemand Unruhe stiften.

Aber auch der Plan, Abgeordnete bzw. Regierungsmitglieder in der so genannten Westlobby zu befragen wurde mit Verweis auf Formalitäten abgelehnt. Die „heute show“-Reporter wollten nämlich donnerstags filmen. Eine Befragung der Bundesregierung finde aber nur mittwochs statt. Das Pressebüro hätte den Produzenten die Gründe telefonisch erläutert, die Akkreditierungs-Absage dann per E-Mail nachgereicht.

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Daraus zitiert SpOn:

„Wie bereits telefonisch ausführlich erläutert, können wir Ihnen eine Akkreditierung leider nicht ausstellen. Sie können den im Anhang in Auszügen beigefügten ‚Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften‘ entnehmen, dass wir da keinen Ermessensspielraum haben“

Auch ein Versuch bei der Parlamentsverwaltung habe den Satire-Reportern kein Glück gebracht. Bundestagspräsident Lammert habe die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen bereits zwei Wochen zuvor über die Entscheidungen informiert.

Immer noch bleibt ungeklärt, was mit der in der „heute show“ zitierten „politisch-parlamentarischen“ Berichterstattung gemeint sein könnte, die in der Satire offenbar nicht vorhanden sein soll. Die Ablehnung der Anfrage passt zum bisherigen Verhalten des Bundestags. Für nicht-klassische Journalisten gibt es nicht zum ersten Mal Probleme mit der Akkreditierung. Zu Beginn des Jahres verhandelte Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org mehrere Wochen mit dem Bundestag über eine Jahresakkreditierung, weil er über den Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda sowie den geplanten NSA-Untersuchungsauschuss berichten wollte. Auch damals war einer der Gründe für die Ablehnung, dass Beckedahl nicht „parlamentarisch“ berichte. Vor allem in Ausschüssen haben die Parlamentarier Probleme mit der Transparenz. So sperrt sich die Mehrheit immer noch gegen Übertragungen im Internet, die eine Offensive aus den Reihen der Opposition gerne hätte. Und auch die Meinung des Bundestagspräsidenten zur „heute show“ hat mit Blick auf die Absage ein Geschmäckle. Vergangenes Jahr attackierte Lammert die „heute show“, kritisierte ihre Methoden, nicht bloß kritisch zu hinterfragen, sondern auch Menschen bloßzustellen

Bisher hatte die „heute show“ eigenen Aussagen zufolge erst ein Mal versucht, im Bundestag zu filmen, erklärte ein ZDF-Sprecher. Dies hatte der Bundestag damals noch erlaubt. Ansonsten habe man immer mit Hilfe von Bildmaterial aus Plenardebatten berichtet. Weiterhin ist unklar, inwiefern die Satiriker überhaupt Zugang zum Bundestag bekommen können.“Jeder Antrag auf Akkreditierung wird einzeln geprüft, das ist selbstverständlich“, beteuerte Hebeker gegenüber SpOn. Klar ist, dass die Macher der „heute show“ einen weiteren Versuch unternehmen werden – schon allein wegen der netten PR.

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