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VG Media schreibt mal wieder ans Kartellamt und fürchtet um das Leistungsschutzgesetz

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Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), in der Verlage organisiert sind, die das so genannte Leistungsschutzrecht einfordern, hat mal wieder ans Kartellamt geschrieben. Die FAZ berichtet von einem Brief, in dem die VG Media das Vorgehen von Google in Sachen LSR erneut als Marktmissbrauch bezeichnet. Setzt sich Google in der Frage durch, so fürchtet die VG Media, wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert.

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Dabei hat das Kartellamt bereits mehrfach mitgeteilt, dass es das Vorgehen von Google in Sachen LSR für rechtens hält. Hintergrund des Streits: Die VG Media will von Suchmaschinen wie Google Lizenzgebühren für das Anzeigen von kleinen Textausschnitten (Snippets) bei Suchergebnisseiten einfordern. Google will nicht zahlen und hat darum angekündigt, auf Lizenzen der VG Media zu verzichten, Künftig will Google bei Suchtreffern von VG Media Verlagen nur noch die Links und Überschriften anzeigen aber keine Snippets mehr. Die VG Media bezeichnete den Schritt in völliger Tatsachenverdrehung als „Erpressung“.

Jetzt haben die Verlage natürlich Angst, dass dadurch vielleicht weniger Leute auf ihre Seiten kommen könnten. Darum schreibt die VG Media nun an das Kartellamt und meint erneut, Google missbrauche hier seine Marktmacht. Googles Vorgehen verwehre den Verlagen das Recht, das Leistungschutzgesetz umzusetzen. Allerdings hat Kartellamtschef Andreas Mundt schon recht deutlich gesagt, dass sich aus dem Kartellrecht keine Verpflichtung ableiten lasse, dass Betreiber von Suchmaschinen dazu zwingt, Textausschnitte entgeltlich erwerben zu müssen. Und genau das will ja die VG Media. Sie will Google dazu zwingen, ihre Leistungsschutzrechte zu verletzen, damit sie dann von Google Lizenzgebühren kassieren kann. Ein ziemlicher Irrsinn.

Die VG Media fürchtet nun, dass Verlage aus der VG Media fliehen könnten. Sollte Google nicht zahlen müssen, dann hätte sich die Suchmaschine „nicht nur gegen die Presseverleger, sondern auch gegen den Gesetzgeber durchgesetzt“, heißt es laut FAZ.Net in dem Brief der VG Media. Was für ein Unsinn. Verzichtet Google auf das Anzeigen der Snippets, verhält es sich ja gerade LSR-konform. Es wäre für alle Beteiligten nur von Vorteil, wenn das unselige Leistungsschutzrecht wieder verschwinden würde.

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Alle Kommentare

  1. “ Es wäre für alle Beteiligten nur von Vorteil, wenn das unselige Leistungsschutzrecht wieder verschwinden würde.“

    Für mich als Leser finde ich es eigentlich ganz angenehm, nicht über Maßen mit Inhalten von Springer und Burda belästigt zu werden. Also Bitte: Kämpft weiter für das LSR!

  2. A. meier erinnert mich an die Geschichte vom Glashaus und den Steinen: „… – neuer Runde ….“ Was ist das denn?
    Ansonsten: Stefan Winterbauer hat so etwas von Recht. Als in den Verlagen noch Verleger das Sagen hatten und nicht BWL-Absolventen, stand die Nachricht im Vordergrund und nicht die Frage, was können die Anteilseigner damit verdienen. Doch heute möchten die Stakeholder zu Lasten der Beschäftigten einsacken, was vom Markt zu holen ist. Und dann soll Google dafür, dass Klicks und Werbeeinnahmen bei den Verlagen generiert werden, auch noch bezahlen. Umgekehrt würde ein Schuh draus: Die Verlage zahlen an Google für jeden Klick auf die Snippets einen angemessenen Betrag.

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