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Staatsanwaltschaft ermittelt noch: Deutsche Reporter in Türkei wieder frei

Journalisten verhaftet: Erdogan wirft internationalen Medien Sabotage vor.
Journalisten verhaftet: Erdogan wirft internationalen Medien Sabotage vor.

Die türkische Polizei hat am Wochenende drei Journalisten festgenommen, die in der türkischen Stadt Diyarbaki die Kurdendemonstrationen beobachtet hatten. Seit Montagmorgen sind die Reporter wieder auf freiem Fuß, müssen sich am Mittag aber der Staatsanwaltschaft zum Verhör stellen. Ihnen wird vorgeworfen, Demonstranten "provoziert oder gesteuert" zu haben.

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Festgehalten wurde Kietzmann mit dem Fotojournalisten Ruben Neugebauer (Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel, Hannoversche Allgemeine Zeitung, dpa) sowie dem – nach eigenen Angaben – Fotografen und Aktivisten Chris Grodotzki. Womit die Beamten die Journalisten so lange aufgehalten haben, ist nicht klar. Laut Kietzmann werden sie in nächster Zeit von der Staatsanwaltschaft geladen.

Nach Angaben einer schnell initiierten Facebook-Seite, die ihre Freiheit gefordert hat und nun über den aktuellen Stand informiert, wird ihnen Provokation sowie Spionagearbeit vorgeworfen. Diyarbarkir wurde in der Berichterstattung in den vergangenen Wochen immer wieder als eines der Zentren für Kurdenproteste genannt. Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) am Montag mitgeteilt hat, seien die Journalisten bis zu ihrer Freilassung in der Nacht zu Montag in der Antiterror-Abteilung der Sicherheitsdirektion von Dyiarbakir festgehalten worden. „Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten eine Gruppe von 20 Demonstranten provoziert oder gesteuert“, so ROG. Wie genau die Festnahme ablief, ist derzeit unklar. Gegen Mittag sollen die Fotografen der Staatsanwaltschaft präsentiert werden. Sollte diese Anklage erheben, drohe ihnen bei einem Schuldspruch „wahrscheinlich die Abschiebung und ein Einreiseverbot“.

Unterstützt werden die Journalisten offenbar auch vom Auswärtigen Amt (AA). Gegenüber FAZ.net sagte ein AA-Sprecher: „Die deutsche Botschaft in Ankara ist eingeschaltet und steht sowohl mit den deutschen Staatsangehörigen als auch den zuständigen Behörden in Kontakt. Die Botschaft bemüht sich um rasche Aufklärung.“

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Ein Kontakt besteht derzeit nur dürftig. Nach Angaben eines befreundeten Fotografen in Deutschland haben die Behörden Teile des Equipments, darunter auch die Handys, weiterhin beschlagnahmt. Kietzmann und Kollegen sind offenbar ohne konkreten Auftrag in die Türkei gereist. Vor Ort werden sie von Anwälten betreut.

Erdoğan: Presse belaste Frieden in der Türkei

Das Verhältnis zwischen dem türkischen Staat und den Medien spitzt sich seit Monaten zu. Vergangenes Wochenende hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihnen sowie der kurdischen Terrororganisation PKK und dem Assad-Regime vorgeworfen, den Frieden in seinem Land zu gefährden.

Den letzten öffentlich bekannt gewordenen gefährlichen Fall für Journalisten erfuhr vergangenen Mai Spiegel-Online-Korrespondent Hasnain Kazim, der wegen seiner Berichterstattung über das damalige Grubenunglück in Soma scharf kritisiert wurde. Spiegel Online rief seinen Reporter nach Einschüchterungsversuchen und Morddrohungen von Erdogan-Anhängern für eine Zeit lang zurück nach Hamburg.  Auch bei den Protesten in Istanbul in vergangenem Jahr machten türkische Beamte vor Berichterstattern keinen halt. Auf der Liste der Pressefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen veröffentlich wird, steht die Türkei auf Platz 154.

Gegenüber den Protesten in der Türkei kündigte Erdoğan neue Sicherheitsgesetze an, „um die Straße von diesen Vandalen zu räumen“. Allein in der vergangenen Woche sind während Demonstrationen 31 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Zu den Aufständen kommt es durch Kurden, die gegen den türkischen Staat demonstrieren. Sie sind Unterstützer der kurdischen Kämpfer in Syrien, bei dessen Gefechten mit der Terror-Miliz IS sich die Regierung in Ankara zurückhält.

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