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Illegal beim RBB: Ton-Assistent drei Jahre scheinselbstständig

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Ein Subunternehmer vermittelte einen Ton-Assistenten an das vom RBB geleitete ARD-Hauptstadtstudio, für das dieser dann von 2007 bis 2010 scheinselbstständig arbeitete. Vor dem Berliner Sozialgericht stritten Subunternehmer und Rentenversicherung, wer die Verantwortung trägt. Fazit: Subunternehmer und RBB handelten illegal.

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Der Subunternehmer, der den Ton-Assistenten vermittelt hatte, arbeitet als selbstständiger Ton-Ingenieur und hatte keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Der RBB vereinbarte mit dem Leiharbeiter ein Tageshonorar von 125 Euro, ein schriftlicher Vertrag ist allerdings nie zustande gekommen. Die Rechnungen stellte der Leiharbeiter an den Ton-Ingenieur, der dem RBB die Arbeitsleistung wiederum mit einem Aufschlag berechnete. Der öffentlich-rechtliche Sender sparte so Buchhaltungskosten wie auch Sozialabgaben. Diese wurden für den Leiharbeiter zu keiner Zeit entrichtet, auch führte er selbst keine Umsatzsteuer ab.

Der ARD-Sender habe die sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Risiken auf den Subunternehmer verlagern wollen. Dieser habe sich darauf eingelassen, weil er möglicherweise in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Auftraggeber stand. „Motiv dieses Konstrukts scheint nach Auffassung des Gerichts der Kostendruck in der Budgetplanung des ARD-Hauptstadtstudios gewesen zu sein, den der Produktionsleiter in seiner Zeugenaussage geschildert hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des Sozialgerichts. 2010 stellte der RBB den freien Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig an.

Der Ton-Assistent hatte laut Gerichtsurteil das Verfahren selbst ins Rollen gebracht, indem er bei der Clearingstelle der Rentenversicherung die Prüfung seines sozialversicherungsrechtlichen Status beantragt hatte. Diese stellte fest, dass der Arbeitnehmer in einem sozialabgabenpflichtigen Verhältnis gearbeitet hat. Vor Gericht stritt der Subunternehmer mit der Deutschen Rentenversicherung, die nichtgeleistete Abgaben eingefordert hatte. Die Richter kamen jedoch zu dem Entschluss, dass nicht der Subunternehmer Arbeitgeber war, sondern der RBB. So entschied das Hauptstadtstudios, wann der Ton-Assistent zum Dienst anzutreten hatte, auch erhielt er einen Hausausweis und nutzte für die Produktionen das Studio-Equipment.

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Beschäftigungsverhältnisse im Mediensektor sind Grauzone

Nach Auffassung des Gerichts haben der RBB sowie der Ton-Ingenieur gesetzwidrig gehandelt. Welche Konsequenzen daraus folgen, ist noch nicht klar. „Für die Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung – für die das SG nicht zuständig wäre – sah das Gericht keine Veranlassung. Generell handelt es sich gerade bei den Beschäftigungsverhältnissen im Mediensektor um eine Grauzone, bei der die Grenzen zwischen Beschäftigungsverhältnis und Selbständigkeit oft fließend sind und je nach Einzelfall schwierige Abwägungen erfordern“, so das Sozialgericht.   

Gegenüber MEEDIA zeigt sich der RBB über die Formulierungen des Gerichts verärgert. „Die Mutmaßung des Gerichts, der RBB habe aus Kostengründen bewusst einen Mitarbeiter scheinselbstständig beschäftigt, ist abwegig“, so ein Sprecher. Und weiter: „Wir mussten davon ausgehen, dass der Subunternehmer sich um die Sozialversicherungsbeiträge des Mannes kümmert, den er uns gegenüber nicht als Angestellten, sondern als freien Mitarbeiter abgerechnet hat. 2010 hat der rbb die Zusammenarbeit mit diesem Subunternehmer beendet, der betroffenen Mitarbeiter arbeitet seitdem direkt frei für den rbb –  und wir führen selbstverständlich seitdem auch alle notwendigen Beiträge selbst ab.“ 

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