Nach OLG-Schlappe: Zeit-Herausgeber Joffe will weiter gegen „Die Anstalt“ klagen

Die Moderatoren der ZDF-„Anstalt“, Claus von Wagner und Max Uthoff (v.l.)
Die Moderatoren der ZDF-"Anstalt", Claus von Wagner und Max Uthoff (v.l.)

Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung gegen einen Beitrag der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" teilweise wieder aufgehoben. Die beiden Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner hatten geklagt, weil die Kabarettisten ihnen Verbindungen zu mehreren transatlantischen Lobbyvereinigungen angelastet hatten.

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Zeit-Herausgeber Josef Joffe hatte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen, weil die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner ihn in einem Beitrag vom 29. April diesen Jahres mit acht transatlantischen Lobby-Vereinigungen in Verbindung gebracht hatten. Dagegen hatte sich Joffe gewehrt und eine einstweilige Verfügung gegen den Beitrag erwirkt. Wie Thomas Stadler schreibt, wurde diese Verfügung vom OLG nun wieder aufgehoben. Ein schriftlicher Beschluss liegt noch nicht vor. Joffes Anwalt räumte gegenüber MEEDIA jedoch ein, Joffe wolle Berufung gegen das Urteil einlegen.

Auch das Verbot der Aussage, Joffes Zeit-Kollege Jochen Bittner habe im Zusammenhang mit der Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz für den Bundespräsidenten geschrieben, hob das OLG wieder auf. Weiterhin untersagt bleibt jedoch die Behauptung Bittner sei „Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen“, die auf der besagten Schautafel der Satire-Sendung genannt wurden. Bittner erklärte gegenüber MEEDIA ebenfalls weiter gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Am liebsten wäre ihm zwar eine außergerichtliche Einigung gewesen. Einen unterbreiteten Vergleichsvorschlag lehnte das ZDF jedoch wegen der grundsätzlichen Aspekte, die die Verfahren aufwerfen, ab.

Der Vorschlag sieht eine Klarstellung vor, die zum einen beinhaltet, dass das ZDF nicht zum Ausdruck bringen wollte, der Journalist sei „Mitglied im GMF oder einer vergleichbaren Organisation oder diesen in vergleichbarer Form verbunden“. Bittner fordert darin außerdem eine Klarstellung im Bezug auf eine bewusste Mitwirkung und Vorbereitung an „der Rede des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014.“ Die Klarstellungen sollten bei der weiteren Verbreitung des Beitrags in einer Einblendung zu sehen sein, im Gegenzug könnte das ZDF diesen wieder publizieren. 

In dem beanstandeten Beitrag befassten sich die Kabarettisten Uthoff und von Wagner  mit dem Konflikt in der Ukraine und hinterfragten die Unabhängigkeit mehrerer namhafter Journalisten, denen sie Beziehungen zu transatlantischen Lobby-Vereinigungen nachsagen. Neben Joffe und Bittner werden dabei auch Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, der FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher sowie FAZ-Journalist Klaus-Dieter Frankenberger genannt. Die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen den Beitrag, woraufhin das ZDF diesen aus seiner Mediathek nahm.

Der Fall stellt zum einen die Unabhängigkeit vieler Journalisten in Frage, Gegenstand der Auseinandersetzung ist aber vor allem die Frage, wie weit Satire gehen darf. Darin liegt auch für Bittner das Hauptproblem: „Es handelt sich dabei nicht um Satire. Der Beitrag ist inszeniert als nachrichtliche Enthüllung und auch so verkauft worden – ansonsten wäre die Empörung auch nicht so groß. Unsere Leser nehmen das sehr ernst.“

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Alle Kommentare

  1. Nun, wenn sich die Zeitung so angepieselt sieht, dann verzichte ich auf weitere Ankäufe morgens kurz vor der Fahrt.

    Wahrheit tut eben weh…

  2. Irgendwann kommt ALLES ans Licht, die Lüge stirbt – die Wahrheit nicht.
    Naturgesetze nicht zu vergessen, sie zu belächeln wär vermessen,
    auch wenn wir nicht mehr in direkter Natur leben, wird es Beben geben…

    …so ist das Leben eben 😉

  3. „Der Beitrag ist inszeniert als nachrichtliche Enthüllung und auch so verkauft worden – ansonsten wäre die Empörung auch nicht so groß. Unsere Leser nehmen das sehr ernst“

    Dieses Statement brilliert durch seine erkennbar unbeabsichtigte Doppelbödigkeit.
    Wie kann man sich denn in derartiger Heimtücke gleich noch mal selbst ins eigene, zweite Knie schiessen? Abgekoppelt in der Blasenwelt.
    Bitte nicht stören, der Rand des Universums schillert so schön in Regenbogenfarben.

  4. Das ganze hat der ZEIT letztenendes wohl mehr geschadet als genutzt, wobei ich beiden betroffenen Journalisten natürlich nicht ihr Recht auf Verteidigung absprechen möchte.
    Aber ob nun Joffe Mitglied oder „nur“ Teilnehmer beim GMF sei (was der Wahrheit entspricht!) ist ja nun wirklich astreine Haarspalterei. Mag sein, dass „Mitglied“ oder „Teilnehmer“ juristisch anders bewertet wird, aber einen Gefallen hat die ZEIT ihrer Branche damit ganz sicher nicht getan.

  5. Als wachsamer Beobachter politischer und juristischer Vorgänge wundert mich nichts mehr, wenn ich den Artikel von Bittner in der Zeit Nr. 47 Seite 16 lese ! Wie konnte der bewunderte Altkanzler Schmidt kritiklos bei dieser früher von einem Steuerhinterzieher geführten Wochenzeitung mitwirken ? Die Parteinahme springt aus dem Blatt förmlich heraus !

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