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Reaktion auf Fall Edathy: Regierung will schneller gegen Cybermobbing und Kinderpornos vorgehen

Konnte das neue Gesetz gegen Hass im Netz durchsetzen: Heiko Maas
Konnte das neue Gesetz gegen Hass im Netz durchsetzen: Heiko Maas

Der Fall Edathy hat das Thema Kinderpornografie sprichwörtlich in den Bundestag getragen. Das Bundeskabinett will nun strenger gegen Pädophilie vorgehen. Verjährungsfristen für Opfer sollen verlängert und Cybermobbing schneller geahndet werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesigentsprechenden legen nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

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Bis zu drei Jahre Haft sollen Besitzern von kinderpornografischem Material in Zukunft drohen – ersatzweise eine Geldstrafe. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) haben sich im Kabinett  dafür eingesetzt, dass Taten schneller verfolgt werden können. Maas erklärte im Interview mit dem ZDF: „Wir gehen jetzt einen Schritt weiter und sagen, dass auch Nacktbilder generell, insbesondere von Kindern, wenn sie unbefugt gemacht werden und verbreitet werden, in Zukunft strafrechtlich geahndet werden.“ Dabei handele es sich dann um Aufnahmen, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten gemacht worden seien. 

Die Bundesregierung sah sich veranlasst eine Neuregelung der Gesetze schnell auf den Weg zu bringen. Eine Rolle spielt sicherlich auch der zu Beginn des Jahres aufgekommene Fall Sebastian Edathy.  Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und SPD-Politiker geriet wegen nicht ganz eindeutig pornografischer Aufnahmen ins Fadenkreuz der Ermittler und wurde mittlerweile wegen Besitz von Kinderpornografie angeklagt. Nach derzeitigem Recht sind solche Bilder straffrei, auf denen Kinder nicht auf sexuelle Art und Weise abgelichtet wurden.

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Durch die Verschärfung der Rechtslage könnten sich allerdings auch ganz neue Probleme ergeben. So wäre es bereits strafbar, wenn Eltern eigene Kinder beim Baden im Planschbecken oder am Strand fotografieren. Sollten Nachbarskinder mit abgelichtet werden, müssten die Fotografen die Erziehungsberichtigten zuvor um Erlaubnis bitten. Gegenüber Spiegel Online wird seitens der Praxis bereits Kritik geübt. „Nach unserer Auffassung handelt es sich hier um eine unverhältnismäßige Vorverlagerung der Strafbarkeit“, meint Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Es würden Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die „eigentlich nicht strafwürdig sind, nur weil sie möglicherweise den Einstieg in ein strafwürdiges Verhalten darstellen könnten.“ Seitens des Bundesjustizministers heißt es aber, „dass nichts kriminalisiert werden soll, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.“

Familienministerin Schwesig verlangt des Weiteren eine Aufstockung des Personals im Kampf gegen die Kinderpornografie. Angewiesen ist die Familienpolitikerin in diesem Fall aber auf das Bundesinnenministerium, das über die Kapazitäten der Kriminalpolizei verfügt. In der Vergangenheit seien Fälle immer wieder durchgegangen, weil die Kriminalämter zu dünn besetzt waren.

Um nicht nur den Umlauf von kinderpornografischen Materialien zu unterbinden, plant das Kabinett auch eine strengere Überwachung des so genannten Groomings. Grundsätzlich soll zukünftig jeder bestraft werden können, der im Internet Minderjährige anspricht und gezielt sexuelle Anspielungen macht. Auch sollen Verjährungsfristen für Missbrauchsopfer um neun Jahre verlängert werden. „Opfer von Sexualtaten sind oftmals stark traumatisiert und benötigen Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und sich auch mit der Frage der strafrechtlichen Anklage der Tat auseinandersetzen zu können“, so Maas. Zukünftig soll eine Verjährung auch noch mit 30 Jahren beginnen können. Auch würde der jetzige Entwurf den Begriff der „Schutzbefohlenen“ weiter schützen. Derzeit spiele es beispielsweise eine Rolle, ob ein mit einer 14-jährigen Schülerin verkehrender Lehrer Klassen- oder Vertretungslehrer ist. Zukünftig soll keiner der Beamten mehr straffrei davonkommen.

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Alle Kommentare

  1. Man sollte es anders nennen. Wenn man jetzt Nacktbilder von Minderjährigen, die eigentlich keine Pornografie sind, unter Strafe stellt, dann sollte man das auch nicht Kinderpornografie nennen, sondern sich dafür etwas anderes ausdenken.

    Denn sonst wird man der Sache nicht gerecht. Dann berichten die Medien zukünftig nur noch stolz von Polizeiaktionen gegen Kinderpornobesitzer, die eigentlich nur Nacktbilder haben, weil diese aber nun auch strafbar sind man für alles nur das gleiche Wort hat.

    Irgendwann nimmt der Leser solche Meldungen nicht mehr ernst und erkennt sie als Wichtigtuerei, wenn man zwischen Pornografie und FKK nicht mehr unterscheiden will. Warum will man dann immer das Schlimmste annehmen, wenn es auch eher harmlos sein könnte?

    Es wäre aber schade, wenn echte harte Kinderpornografie dann nicht mehr ernst genommen würde, genauso schade wie es ist, wenn Leute verunsichert werden, die eigentlich nichts getan haben. Kann man das Thema nicht differenziert und weniger sensationslüstern behandeln – sowohl von den Medien als auch der Politik?

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