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180-Grad-Wende: Landgericht Frankfurt hebt Uber-Verbot wieder auf

Vermittelt Chauffeur-Dienste und private Fahrten: Uber
Vermittelt Chauffeur-Dienste und private Fahrten: Uber

Vor zwei Wochen hat das Landgericht Frankfurt den Taxi-Konkurrenten Uber ausbremsen wollen und eine Einstweilige Verfügung gegen den Betrieb von Uber Pop erlassen. Am heutigen Dienstag gab es dann die 180-Grad-Wende: Uber darf wieder aufs Gaspedal treten und private Taxi-Fahrten vermitteln. Der Grund: Für eine Einstweilige Verfügung fehle die Dringlichkeit.

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Im Widerspruchsverfahren hatten die Uber-Anwälte entsprechend argumentiert. Die Servicegesellschaft Taxi Deutschland, die ein Uber-Verbot gerichtlich durchsetzen will, hätte schon früher als angegeben von dem Fahrdienst wissen können, heißt es nun. Die Kläger hatten als Datum 23. Juli 2014 angegeben. Uber, das neben privaten Fahrtvermittlungen auch einen Limousinen-Service (Uber Black) anbietet, war allerdings schon vorher aktiv.

Für den Taxi-Konkurrenten ist die Aufhebung des Verbotes ein Teilerfolg. Zwar ignorierte Uber die richterliche Anordnung, setzte sich über das Verbot hinweg und hielt seine Kunden dazu an, weiterhin Fahrten anzubieten. Allerdings hatte das Gericht zwischenzeitlich auch schon einzelne Fahrer belangt und eine Verfügung erlassen.  

Uber-Sprecher Fabien Nestmann wertet die Aufhebung in einer Videoansprache als Sieg auf ganzer Linie. Die Entscheidung sei „ein Zeichen, dass die Gerichte den Beitrag von Uber zu innovativer und bezahlbarer Mobilität in Deutschland sehen und würdigen.“ So einfach ist es aber wohl nicht. Wie FAZ.net berichtet, habe der Richter in der mündlichen Verhandlung indirekt deutlich gemacht, dass er den Verfügungsanspruch weiterhin für gegeben halte. Demnach sei Uber weiterhin ein wettbewerbsverzerrendes Angebot, dessen Fahrer gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen. Das Unternehmen sei „als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen“, zitiert FAZ.net das Gericht.

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Taxi Deutschland kann die Entscheidung aus Frankfurt nicht nachvollziehen. „Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von Uberpop durch Testfahrten belegen. Diese waren für uns ab Juli möglich. Zweitens hat sich Uber Germany für nicht zuständig erklärt, daher mussten wir erst aufwendig den richtigen Adressaten für unsere einstweilige Verfügung ermitteln – das ist Uber in Amsterdam“, erklärt Dieter Schlenker, Vorstand Taxi Deutschland. „Es ist schade, dass das Landgericht der Auffassung ist, solche Verfahren ließen sich noch schneller einleiten.“

Der Streit zwischen Uber und den Taxifahrern, vertreten durch Taxi Deutschland, ist noch nicht beiseite gelegt. Bereits im Vorfeld kündigten beide Parteien an, gerichtlich für eine endgültige Entscheidung sorgen zu wollen. „Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten. Uber tut das nicht. Darum kündigen wir heute an, dass wir unverzüglich in Berufung gehen werden“, so Schlenker weiter. Eine weiter Möglichkeit wäre die Eröffnung eines Hauptverfahrens. Darin würde dann um ein dauerhaftes Verbot verhandelt werden. Letzte Instanz wäre der Bundesgerichtshof.

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Alle Kommentare

  1. Fahrten die von Uber aber auch von anderen App-Anbietern vermittelt werden können in aller Regel nicht ohne Verstoß gegen das Personenbeförderungsrecht durchgeführt werden.
    Den Verstoß begeht erst einmal der Unternehmer, der es zulässt, das Fahrten vom Kunden elektronisch direkt zum Fahrzeug übermittelt werden. Den Aufträge dürfen ausschließlich vom Büro des Unternehmers oder von dessen Wohnung in das Fahrzeug übermittelt werden.
    Damit soll der Taxenverkehr als wichtiger Teil des öffentlichen Personennahverkehrs vor dem Mietwagenverkehr geschützt werden.

    Genau diesen Schutz hebeln die per App Vermittler aus.
    Es ist Grundlage ihres Geschäftsprinzipes, das nur funktioniert, wenn sie deutlich günstiger anbieten können als es den üblichen Preisniveau entspricht.
    Unternehmer die ein Büro mit Personal betreiben können für die von Uber und co. angebotenen Preise nicht fahren.
    Die App Anbieter kennen die Rechtslage genau und ignorieren sie, weil ihr Geschäftsmodell anders nicht funktioniert.
    Es handelt sich um Kapitalismus in seiner übelsten Form, der keinerlei Rücksicht auf geltendes Recht nimmt, Lieferanten auf das Übelste ausbeutet, das Wohl der Fahrgäste leichtfertig aufs Spiel setzt und den Kollaps des öffentlichen Nahverkehrs jederzeit billigend in Kauf nimmt.
    Soziale Verantwortung Fehlanzeige.
    Respekt vor Gesetzen die dem Schutz der Fahrgäste dienen. Fehlanzeige
    Uber und co. provozieren und propagieren unverhohlen Gesetzesverstöße und das Landgericht Frankfurt lässt das zu.
    Irgendetwas an unserem Rechtssystem funktioniert da nicht richtig.

    Und Herr Gabriel klatscht Beifall.

    In den USA stehen Uber Fahrer wegen Vergewaltigung und wegen Entführung vor Gericht.

    In Deutschland ist die Benutzung von Handys im Wagen aus gutem Grund untersagt.
    Aufträge lassen sich nicht über eine Freisprecheinrichtung annehmen.
    Wer zuerst drückt bekommt den Auftrag und wer anhält hat schon verloren.
    In den USA hat ein Uber-Fahrer bei der Auftragsannahme ein sechsjährigen Kind totgefahren.
    Die Versicherungen zahlen nicht.

    Ist das die Zukunft die Herr Gabriel uns wünscht?
    Ich hoffe nicht.

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