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DJV und dju erringen Etappensieg für Freie der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft

Der Glaspalast soll für Transparenz stehen: Das Neven DuMont-Haus in Köln.
Der Glaspalast soll für Transparenz stehen: Das Neven DuMont-Haus in Köln. Foto: dpa.

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen die Rheinische Redaktionsgemeinschaft erlassen. Freie Mitarbeiter dürfen demnach nicht länger als nebenberuflich tätige Journalisten eingestuft werden. DJV und dju nennen den Beschluss einen "Etappensieg".

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Unter dem Dach der tarifungebundenen Rheinischen Redaktionsgemeinschaft bündelt der DuMont-Verlag seit 1. Juni die fünf Lokalredaktionen des Kölner Stadt-Anzeigers und der Kölnische Rundschau. Dadurch wollte der Verlag jährlich rund vier Millionen Euro einsparen, 30 Stellen waren durch den Zusammenschluss weggefallen.

In den neuen Honorarvereinbarungen heißt es unter anderem, freie Mitarbeiter müssten sich als nebenberuflich tätige Journalistin einstufen. Dadurch fallen diese aus den gemeinsamen Vergütungsregeln heraus, die unter anderem Mindesthonorare für verschiedene Textgattung vorsehen.

Das Kölner Landgericht hat diesen Teil der Regelung nun mit sofortiger Wirkung unterbunden. Dem Beschluss war ein Antrag der Journalisten-Union (dju) und des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) vorangegangen. Sie kritisieren die gesamte Honorarvereinbarung. Neben der Einstufungsregelung sei darin ein ausschließliches Nutzungsrecht festgeschrieben. „Das Unternehmen darf demnach mit den Texten der Freien machen, was sie will – sogar an andere Medien weiterverkaufen“, erklärte der DJV-Sprecher gegenüber MEEDIA. Mit einer Unterschrift lieferten sich die Journalisten zu hundert Prozent dem Wohlwollen der Redaktionsgemeinschaft aus.

Der Beschluss des Kölner Landgerichts sei daher zumindest ein Etappensieg, so die Sprecher von DJV und dju. „Damit ist der Versuch gestoppt, die Freien auf Amateurstatus zu degradieren und ihnen die Bezahlung nach den gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen vorzuenthalten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konten.

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Auch Cornelia Haß, dju-Bundesgeschäftsführerin, begrüßte den Beschluss, der die gemeinsamen Vergütungsregeln für alle hauptberuflich tätigen Freien an Tageszeitung stärke. „Darum kann sich auch die Redaktionsgemeinschaft des DuMont-Verlags nicht herum mogeln, indem sie Kolleginnen und Kollegen abqualifiziert.“

Beide Journalisten-Vereinigungen fordern die Verlage auf, ihren freien Journalisten angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten. Wer guten Journalismus erwartet, müsse auch entsprechende Arbeitsbedingungen liefern. „Zeitungsverlage, die diese Selbstverständlichkeit nicht beachten und damit gegen geltendes Recht verstoßen, müssen dann auch die Konsequenzen tragen“, betonten die Sprecher der Verbände.

Wann das verfahren in der Hauptsache stattfinden wird, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.

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