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Trotz Verbot: „Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen“

Vermittelt Chauffeur-Dienste und private Fahrten: Uber
Vermittelt Chauffeur-Dienste und private Fahrten: Uber

Das US-Start-up Uber wird sich über das erlassene Fahrten-Vermittlungs-Verbot hinwegsetzen und seinen Dienst weiterhin deutschlandweit anbieten. Ein Gericht hatte am Dienstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die Taxi-Unternehmen beantragt hatten. Den Richtern zufolge verstoße der Vermittlungsservice zwischen privatem Fahrer und Fahrgast gegen geltende Gesetze.

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Uber will sich nicht ausbremsen lassen und verkauft sich in einer Pressemitteilung als Interessensvertreter für den Kunden. „Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, war noch nie eine gute Idee“, kommentiert das Unternehmen das Urteil der Richter am Frankfurter Landgericht. „Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen.“ Der Dienst vermittelt via App private Fahrer an Kunden. Das könnte dem Taxi-Konkurrenten teuer zu stehen kommen: Laut Urteil kann Uber pro vermittelte Fahrt ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro auferlegt werden, sofern der Kläger – die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen – eines beantragt.

Taxi Deutschland hatte eine einstweilige Verfügung durchgesetzt, um den Wettbewerb zu verhindern. Anders als im gewöhnlichen Taxi-Geschäft fahren private Fahrer nämlich ohne Lizenz und können sich dem Kunden unter Umständen günstiger anbieten. Laut Gericht trage Uber damit zu Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz bei, an das sich Taxi-Unternehmer halten müssen. Der Verband der Taxifahrer hat gegenüber Spiegel Online angekündigt, Testfahrten durchführen zu wollen, „gerichtsverwertbare Beweise“ zu sammeln. 

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Wie Spiegel Online einen Sprecher des Landesgerichts Frankfurt zitiert, liegt es allerdings im Ermessen des Gerichts, ob wirklich jeder Verstoß geahndet wird. So könnten mehrere Verstoße zusammengefasst werden und auch die Bußgeldsumme erst mal bei nur einigen tausend Euro starten. Für Uber könnte sich der fortlaufende Betrieb also lohnen. Zudem steigert die Debatte den Bekanntheitsgrad des Start-ups.

 

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