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Bedroht das Google-Urteil die Meinungsfreiheit? Ex-Justizministerin sagt: Nein!

Fordert unabhängige Schiedsstelle für Löschanträge bei Google: Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Fordert unabhängige Schiedsstelle für Löschanträge bei Google: Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Google-Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessen" keine wirkliche Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung räumt sie allerdings ein: Die Belange von Journalisten und der Öffentlichkeit müssten stärker in den Entscheidungsprozess darüber, ob Links zu Beiträgen gelöscht werden sollen oder nicht, mit einbezogen werden.

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Kritiker sehen in dem Urteil des EuGH eine Beschneidung der Meinungs- und Informationsfreiheit. So mahnte beispielsweise  Wikipedia-Gründer Jimmy Wales: „Dieses Recht ist völlig verrückt und muss korrigiert werden. Es dürfe kein Recht geben, einen Wikipedia-Redakteur davon abzuhalten, wahre Informationen zu publizieren.“ Zuvor war auf Antrag ein Link zu einem Wikipedia-Artikel entfernt worden.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht das Urteil weniger problematisch, „vom Grundsatz her“ sogar „hervorragend“. Tatsächlich müsse man sich immer wieder klarmachen, dass Informationen nicht gänzlich aus dem Netz verschwinden, sagte die ehemalige Ministerin im Interview mit der Süddeutschen. Was verschwinde, sei ja lediglich eine Verlinkung zur Quelle. „Ja, das ist ein Stück weit weniger Informationszugang, aber es ist richtig in meinen Augen. Wir haben zwischen verschiedenen Grundrechten die Balance zu finden.“ Die Meinungsfreiheit werde nicht „baden gehen“. Mit den Auswirkungen des Urteils auf den Journalismus habe man sich aber bisher zu wenig beschäftigt.

„Google hat ja nicht nur gesammelt, Google hat mit Autocomplete-Funktionen Daten zusammengeführt und weltweit Informationen sichtbar gemacht, zu denen man sonst nie gelangen würde“, sagte die FDP-Politikerin. Grundsätzlichen Diskussionsbedarf sieht sie in der Frage, inwieweit die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, von jedem Menschen alles unbegrenzt zu wissen. Ein persönliches Urteil hat sich die ehemalige Ministerin hier bereits gebildet:

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Ich glaube es gibt nicht generell ein Recht auf Wissen all dessen, was irgendwo mal als Information vorhanden war.

Die Entscheidung darüber, in welchen Fällen letztlich das Recht der Privatsphäre über das der Meinungsfreiheit siegt, sollte Google aber nicht alleine treffen dürfen. Stattdessen fordert Leutheusser-Schnarrenberger die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle, die Google im Einzelfall für Handlungsempfehlungen einschaltet. Hier sollten dann auch die Belange der Öffentlichkeit – und damit unter anderem der Journalisten – stärker mit einfließen. Ein Journalist könne bisher vermutlich nicht gegen eine Link-Löschung klagen, sagte die Juristin.

Um erste allgemeine Leitlinien für den Umgang mit dem EuGH-Urteil festzulegen, hat Google ein unabhängiges Gremium gegründet – den sogenannten „Löschbeirat“. Neben der Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sitzen darin sieben weitere Größen der digitalen und politischen Welt, vom UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue über der Medienrechtlerin Peggy Valcke bis hin zum Wikipediagründer Jimmy Wales. Bis Ende des Jahres wolle man eine Empfehlung aussprechen, die aber keineswegs Allgemeingültigkeit besitzen wird: „Pauschal einen Algorithmus zu entwickeln, der automatisch löscht, das kann es nicht geben“, so die Politikerin im SZ-Interview.

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