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So begründet Yahoo die Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht

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Der Internet-Konzern Yahoo hat am Donnerstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Leistungsschutzrecht, das vor einem Jahr in Kraft trat, sei nicht verfassungskonform. Überraschend ist nicht vor allem der Gang nach Karlsruhe an sich, sondern dass es nicht das Unternehmen Google ist, das klagt.

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Wie argumentiert Yahoo nun? Erstens: Ein Leitungsschutzrecht für Presseverleger im Internet stelle „eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer dar, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist“, heißt es in einer Erklärung des Justitiars Helge Huffmann. Das Leistungsschutzrecht widerspreche nicht nur den Grundsätzen der Informations-, sondern auch der Pressefreiheit sowie auch der Berufsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz.

Das Gesetz will dafür sorgen, dass vor allem Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren für kleine Textausschnitte ihrer Inhalte, die bei Suchmaschinen angezeigt werden (auch „Snippets“ genannt) bezahlen müssen. Die Verwertungsgesellschaft VG Media soll die Rechte einer Reihe von Verlagen vertreten – und hat bereits gegen Google und andere Anbieter Klage beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

Yahoo moniert, das Gesetz sei sehr unbestimmt und schaffe „Rechtsunsicherheit“. Dies war dem Gesetzgeber bereits bei den ersten Entwürfen des Schutzrechts von Kritikern vorgeworfen worden.

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Ein weiterer Punkt, den Yahoo anführt: Einerseits betreibe man eine Suchmaschine, andererseits sei man auch selber „Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechtes“. Was dieses Beispiel zeigen soll – nicht nur Verlage, für die das Gesetz gemacht wurde, sollten das Schutzrecht in Anspruch nehmen dürfen.

Yahoo kündigte an, man habe sich „gezwungen“ gesehen, „die Gestaltung unserer Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern“. Konkret wurden die Snippets von Verlagsseiten gestrichen, nun gibt es von solchen Inhalten nur noch die „nackten“ Links auf der Ergebnisseite. Da Yahoo ohnehin nur einen kleinen Marktanteil in Deutschland hat, ist das Risiko der Abwanderung von Nutzern geringer. Aber, und das gesteht Yahoo nicht ohne Absichten ein: „Die Ergebnisse unserer Nachrichtensuche in Deutschland sind im Gegensatz zu jenen in anderen Ländern nun jedoch weniger umfassend und informativ.“

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