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Klage 2.0: Datenschützer rufen zur Sammelklage via Web-App gegen Facebook auf

Auf der Website fbclaim.de können Facebook-Nutzer in wenigen Minuten Teil der Sammelklage werden
Auf der Website fbclaim.de können Facebook-Nutzer in wenigen Minuten Teil der Sammelklage werden

Max Schrems ist wieder da: Der Wiener Jurist und Datenschützer, der seit Jahren Facebook mit seinen Befindlichkeiten auf die Nerven geht, ruft zu einer Sammelklage gegen das Social Network auf. Sein Ziel: Druck ausüben, damit Internetgiganten wie Facebook in Sachen Datenschutz nicht mehr willkürlich machen können, was sie wollen. Mitmachen kann jeder erwachsene Facebook-Teilnehmer außerhalb der USA und Kanada.

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Für die Sammelklage hat Schrems eine eigene Website entwickelt. Über diese können volljährige Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanada die Klage unterstützen. Dazu ist es nötig, dem Hauptkläger – also Schrems – Forderungen abzutreten, ihm also die Berechtigung zu erteilen, im eigenen Namen entsprechende Rechte einzuklagen. Eine eigens konzipierte Anwendung vernetzt die Website dabei mit dem eigenen Facebook-Profil, wodurch die Abtretung und Teilnahme an der Sammelklage nur wenige Minuten dauert und auch über Smartphones einfach durchgeführt werden kann.

Bereits eine Stunde nach Aufruf hatte die Klage hundert Unterstützer.

Die Klage

Geklagt wird gegen die europäische Facebook-Tochter mit Sitz in Dublin, Irland. Sie gilt für alle Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanadas als Firmensitz des Online-Unternehmens. Weil Schrems wiederum in Wien ansässig ist, wird die Zivilklage beim Handelsgericht Wien eingereicht. Der Jurist betrachtet Facebooks Handhabungen von Nutzerdaten in vielen Fällen nach EU-Recht für ungültig. Beispiele seien die unrechtmäßige Einführung von „Graph Search“, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über das Programm „Prism“, das Tracking von Internetnutzern auf anderen Websites durch den „Like-Button“ oder die unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten.

Die Unterstützung der Sammelklage bleibe für alle Teilnehmer kostenlos, wie es auf Schrems Website heißt. Eine externe Prozessfinanzierungsgesellschaft übernehme demzufolge die Kosten und bekomme, im Fall eines Prozessgewinns, 20 Prozent der Klagesumme. Die hat der Wiener, wie er schreibt, mit 500 Euro pro Person „bewusst niedrig“ angesetzt, „weil es nicht ums Geld, sondern um unsere Grundrechte geht.“ Stattdessen geht es dem Datenschützer vor allem ums Prinzip:

Uns geht es darum, dass Internet-Unternehmen unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz respektieren. Facebook ist dafür nur ein Beispiel von vielen, aber irgendwo muss man anfangen.

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Die Aussichten

Kritiker geben zu bedenken, dass jeder Facebook-Nutzer das Netzwerk freiwillig nutze und damit auch den Bestimmungen des Internet-Konzerns zustimme. Der Netzjournalist Jörg Schieb sieht in der Klage zudem einen Kampf an falscher Front: Das wahre Problem sei nicht die Geschäftspraxis von Facebook oder anderen Internet-Riesen sondern die Schwäche der europäischen Politik, „dass Dinge möglich sind, die eigentlich kaum einer will. Dass Daten von und über Europäer nicht in Europa gespeichert werden müssen.“

Hat die Klage Erfolg könnte sie allerdings grundlegende Bedeutung für den Umgang ausländischer Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon mit persönlichen Daten in Europa bedeuten. Erfolge kann Schrems dahingehend bereits vorweisen: So musste Facebook aufgrund von Beschwerden Nutzerdaten löschen und die Gesichtserkennnung auf Fotos wieder ausschalten. 

Der Hauptkläger

Denn es ist nicht das erste Mal, dass Schrems gegen Facebook vorgeht. Als Kopf der Vereinigung Europe vs. Facebook hat der 26-Jährige bereits dutzende Klagen gegen den Internet-Riesen eingereicht. Zuletzt ging es dabei um die Datenweitergabe an die NSA im Rahmen des Geheimdienstprogramms „Prism“. Der Fall wurde im Juni von der irischen Behörde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Bekannt wurde der Netzaktivist aber vor allem als erster Facebook-Nutzer, der den börsennotierten Konzern solange nervte, bis dieser ihm ein schriftliches Paket aus all seinen bislang gespeicherten Nutzerdaten zukommen ließ. Auf diese Weise wurde öffentlich, dass Facebook auch gelöschte Nutzerdaten, entgegen europäischer Datenschutzrechtlinien, sicherte.

 

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