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Verschlusssache Eichmann: Springer zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

BND-Akten über Adolf Eichmann: Auch das Bundesverfassungsgericht ließ Bild-Chefreporter Saure abblitzen.
BND-Akten über Adolf Eichmann: Auch das Bundesverfassungsgericht ließ Bild-Chefreporter Saure abblitzen.

Nachdem Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte (BVG), wiesen ihn nun auch höchste Verfassungsrichter ab. In Karlsruhe wollte er die vollständige Einsicht in die BND-Akten des Nazi-Massenmörders Adolf Eichmann durchsetzen. Der BND darf die Dokumente weiterhin unter Verschluss halten. MEEDIA antwortet auf die wichtigsten Fragen.

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Weshalb will der Bild-Reporter vollständige Akten-Einsicht?

Saure hatte 2011 aufgedeckt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 1952 wusste, wo sich der flüchtige Eichmann aufgehalten hatte. Zur Festnahme kam es aber erst acht Jahre später durch den israelischen Geheimdienst Mossad. Der BND stellte Saure damals Eichmann-Akten für seine Recherchen zur Verfügung. Diese waren allerdings unvollständig und teilweise geschwärzt. Der Investigativ-Journalist und sein Anwalt Christoph Partsch kämpfen bereits seit drei Jahren um komplette Einsicht in die Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) über den verurteilten Massenmörder angelegt hat, um mehr über die Rolle des BND zu erfahren.

Weshalb ist die Einsicht für Chefreporter Saure so wichtig?

Die Geheimndienstler erklärten damals gegenüber der Bild-Zeitung, dass der gesamte Akteninhalt „die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beeinträchtige“ und „dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten“ würden. Bitterer Beigeschmack: Hans Globke, unter Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer erster Chef des Bundeskanzleramtes und damit Dienstherr des BND, hatte selbst eine Nazi-Vergangenheit. Er war Mitverfasser der berüchtigten Nürnberger Rassegesetze.

Weshalb scheiterten Saure und Partsch vor den Bundesverwaltungsrichtern?

Vor etwa einem Jahr wiesen die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig Saure und seinen Anwalt aus formalen Gründen ab. Im Leitsatz hieß es damals im Juristen-Sprech: „Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das Gericht der Hauptsache dem Ergebnis des Zwischenverfahrens dadurch Rechnung getragen, dass es der Entscheidung des Fachsenats präjudizielle Wirkung beimisst.“ Partsch kritisierte an der Ablehnung, “dass der Aufarbeitung der Geschichte der jungen Bundesrepublik Steine in den Weg gelegt werden.“ Er sehe „das Wohl der Bundesrepublik durch die Schwärzung der Unterlagen gefährdet und nicht durch die Offenlegung. Es ist fragwürdig, dass die angeblichen Persönlichkeitsinteressen von ehemaligen NS-Größen hinter dem Interesse von Journalisten auf Auskunft zurückstehen müssen.“ Er und sein Mandant zogen vor das Bundesverfassungsgericht.

Wieso nehmen sich auch die Karlsruher Richter des Falls nicht an? 

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Grundlage für den Fall war das Bundesarchivgesetz. Danach „müssen Akten von Bundesbehörden nach 30 Jahren dem Bundesarchiv übergeben werden“, erklärt Jurist Partsch. „Dies gilt auch für den BND. Da kann es nicht sein, dass ausgerechnet in einem solchen Fall Unterlagen weiter geheim bleiben sollen.“ Wie die Bild-Zeitung nun berichtet, habe die dritte Kammer des Ersten Senats einstimmig entschieden, die Beschwerde nicht anzunehmen. Die Ablehnung der Beschwerde wurde gegenüber Springer nicht begründet. Für MEEDIA war das Pressereferat des Bundesverfassungsgerichts nicht erreichbar.

Stößt die Richterentscheidung auf Kritik?

Selbstverständlich. Seitens Partsch heißt es, es gehe um die grundsätzliche Frage, „ob Journalisten und Forscher spätestens nach 30 Jahren Zugang zu Akten deutscher Geheimdienste bekommen, oder ob dieses Recht mit der pauschalen Begründung ausgehebelt werden kann, das Wohl der Bundesrepublik Deutschland sei bei Veröffentlichung der Unterlagen gefährdet.“ Dem zur Seite springt der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der von einer „nicht nachvollziehbaren Geheimniskrämerei des Staates“ spricht. Die Verfassungsrichter hätten diese damit gut geheißen. „Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Eichmann-Prozess den Mantel des Schweigens über den Fakten zu halten, behindert die notwendige Aufklärung.“

Gibt es noch eine Möglichkeit an die Akten zu kommen?

Die letzte Möglichkeit auf volle Einsicht wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gegenüber MEEDIA hat die Axel Springer SE angekündigt, diesen Schritt gehen zu wollen.

Wer ist Hans-Wilhelm Saure und welches Verhältnis hat er zum BND?

Saure ist Chefreporter bei der Bild-Zeitung und hat sich auf die Aufarbeitung der NS-Zeit spezialisiert. Er und der BND krachen seit Jahren  immer wieder aneinander. Neben dem Eichmann-Prozess stritt Saure mit der Behörde auch im Fall Uwe Barschel. Auch hier wurde dem Journalisten, der die näheren Umstände des Todes des früheren Ministerpräsidenten Schleswig-Holstein recherchierte, Akteneinsicht verweigert. Auch in diesem Fall scheiterte Saure an den Verwaltungsrichtern aus Leipzig. Genauso wie mit einem Antrag auf Auskunft, wie viele Mitarbeiter des Geheimdienstes (offizielle, wie inoffizielle) in den Jahren von 1950 bis 1980 eine Nazi-Vergangenheit hatten, also Angehörige von SS, Gestapo oder NSDAP waren. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte zwar die Auskunftspflicht von Behörden, verweigerte dem Journalisten aber auch diese Informationen. Die Pflicht hätten die Behörden nämlich nur bei griffbereiten Informationen. Für Saures Anfrage hätte recherchiert werden müssen. 

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