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Spiegel TV, Stern TV & Co: RTL muss Programme von Drittanbietern vorerst nicht ausstrahlen

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Der Privatsender RTL ist vorläufig nicht dazu verpflichtet, Programme von Drittanbietern auszustrahlen. Betroffen sind hiervon die Sendungen Spiegel TV und Stern TV der Produktionsfirma dctp. Deren Konkurrent Focus TV hatte gegen die Sendeplatzvergabe geklagt. Ein Lüneburger Gericht erklärte den Vergabebeschluss wegen eines formalen Fehlers nun für unwirksam.

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Im Namen der Programmvielfalt sind Privatsender ab einer bestimmten Zuschauerzahl dazu verpflichtet, Sendeplätze für unabhängige Drittanbieter einzuräumen. Neben RTL gilt diese Regelung auch für Sat.1. Die Entscheidung darüber, welche Anbieter bei RTL zum Zuge kommen, trifft die Niedersächsische Landesmedienanstalt.

Ab Juli 2013 sollten die Sendeplätze neu vergeben werden: 105 Minuten Sendezeit pro Woche, für fünf Jahre. Die NLM entschied sich im Juni 2013 für die Produktionsfirma dctp, die bereits seit Jahren Spiegel-TV und Stern-TV im Programm platziert. Daraufhin ordnete der Direktor der NLM die sofortige Vollziehung der Zulassung an.

Mitbewerber Focus TV fühlte sich im Vergabeverfahren allerdings benachteiligt, weil die Firma dctp bereits in den letzten zwei Runden den Zuschlag für die RTL-Sendeplätze bekommen hatte. Nach einer Klage gegen die Wahl hob das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen den Beschluss der NLM in zweiter Instanz auf. Gemeint ist damit aber nicht die Wahl der dctp als Drittanbieter an sich, sondern die unmittelbare Wirkung des Beschlusses. Der nämlich hätte, wie auch die Wahl selbst, von der Versammlung der NLM kommen müssen und nicht, wie im vorliegenden Fall, vom Direktor.

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Wie ein Sprecher der NLM gegenüber MEEDIA bestätigt, muss die Versammlung nun selbst beschließen, ob die Zulassung der dctp umgehend wirksam sein soll. Dabei gehe es aber um „rein formale“ Aspekte des Verfahrens und es werde keine neue Auswahl des Drittanbieters erfolgen. Bis zur erneuten Beschlussfassung ist RTL nicht verpflichtet, die Fensterprogramme von dctp TV zu senden.

Das Vergabeverfahren der NLM für Drittanbieter-Sendeplätze steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Bereits 2008 hatte Ulrich Wickert mit seiner Produktionsfirma uwp Klage eingereicht, diese wegen geringer Erfolgsaussichten aber letztlich zurückgezogen. Auch Wickert sah sich durch die Vormachtstellung der Firma dctp benachteiligt. „Es ist gesetzlich nicht verboten, einem Bewerber mehrere Male hintereinander den Zuschlag zu geben“, sagt dazu der Sprecher der NLM. Die Programme würden vielmehr im Einvernehmen mit RTL ausgewählt, damit sie keinen „Fremdkörper“ im Sendeprogramm darstellen.

Ein Statement von RTL darüber, was bis zum erneuten Zulassungsbeschluss mit den freien Sendeplätzen geschieht, steht noch aus.

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