Anzeige

Frag den Dienst: Generator hilft Journalisten bei Geheimdienstauskünften

Zeichen gegen Massenüberwachung: Netzwerk Recherche animiert Journalisten Anträge bei Behörden zu stellen.
Zeichen gegen Massenüberwachung: Netzwerk Recherche animiert Journalisten Anträge bei Behörden zu stellen.

Seit den 90er Jahren publiziert Andrea Röpke über Neonazismus, schrieb preisgekrönte Insider-Reportagen. 2013 kam die Journalistin selbst in die Schlagzeilen, weil sie vom Verfassungsschutz überwacht und auf Nachfrage belogen wurde. Auf wie viele Journalisten tatsächlich ein Schattenmann angesetzt ist, ist unklar. Behörden müssen aber Auskunft geben. Um diese richtig einzufordern, hat das Netzwerk Recherche nun einen Generator online gestellt.

Anzeige
Anzeige

Der Verdacht, dass eine Vielzahl von Journalisten überwacht wird, ist unstrittig. Der prominenteste Fall ist der von Andrea Röpke. Die Journalistin geriet 2005 ins Visier der Agenten. Als sie bei der Vorstellung ihres Films „Neonazistische Umtriebe in Bremen“ angekündigt haben soll, „gegen den Faschismus in jeder Form zu kämpfen“, erstattete ein Bürger Anzeige. Der Vorfall landete auf dem Tisch der niedersächsischen Verfassungsschützer. 2012 stellte Röpke einen Antrag auf Akteneinsicht. In Hannover ließ man sie allerdings abblitzen, Akten habe es nie gegeben. Tatsächlich wurden die Dokumente nach ihrer Anfrage vernichtet. Im September vergangenen Jahres machte die neue Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, den Fall publik. Bis heute hat Röpke allerdings keine vollständige Akteneinsicht erhalten, klagt immer noch gegen uneingeschränkte Auskunft.

Um die Geheimdienstler unter Druck zu setzen, hat das Netzwerk Recherche nun den Generator „Frag den Dienst“ online gestellt. Die Organisation ruft Journalisten dazu auf, das Antragsformular auszufüllen und bei den Geheimdiensten des Landes Anträge auf Akteneinsicht zu stellen. Der Journalistenverband wolle den Diensten damit zeigen, „dass ihr Handeln von der Öffentlichkeit kritisch beobachtet wird.“ Das „Problemfeld Geheimdienste“ würde zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. „Insbesondere für investigativ recherchierende Journalisten ist eine Überwachung durch Geheimdienste und eine damit einhergehende Ausforschung ihrer Informanten und Kontakte nicht hinnehmbar“, so das Netzwerk.

Der Generator ermöglich in drei Schritten das Erstellen eines Auskunftsantrages bei fünf Landesämtern für Verfassungsschutz, dem entsprechenden Bundesamt, dem Bundesnachrichtendienst, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst. Nach Auswahl entsprechender Behörden sowie dem Ausfüllen personenbezogener Daten erstellt der Generator automatisch Anschreiben, die mit anhängendem Personalausweis an die Behörden versendet werden können.

Anzeige

Auskunft bei Geheimdiensten des Bundes nur bei begründetem Interesse

Neben dem Generator des Netzwerk Recherche hat auch der Verein der Roten Hilfe, eine Organisation zur Unterstützung linker Aktivisten, einen Generator mit ähnlichen Funktionen. Hier können sogar weitaus mehr Anträge generiert werden. Das Stellen eines Antrags ist allerdings nur die eine Sache. Eine andere ist es, tatsächlich eine Auskunft zu bekommen. Wegen der Gefahr, Geheimdienste selbst ausspionieren zu wollen, geben Behörden wie der Bundesnachrichtendienst oder auch der Militärische Abschirmdienst Informationen Informationen nur bei „begründetem Interesse“ heraus. So ist ein so genannter „Sachvortrag“ erforderlich, in dem der Antragsteller erklärt, weshalb er von den Diensten überwacht werden könnte – beispielsweise wenn Journalisten in überwachten Kreisen tätig sind oder waren. Der erforderliche Sachvortrag wird auch von einigen Landesbehörden verlangt. Alle Dienste sind aber verpflichtet zu prüfen, ob Auskünfte auch ohne Sachvortrag erteilt werden können. Hier liegt die Entscheidung aber im Ermessen der Ämter.

Das Netzwerk Recherche bittet die Antragsteller um Informationen, sollte es bei Auskünften zu Schwierigkeiten kommen.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*