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LSR-Zoff: Verlage beschweren sich beim Kartellamt wegen Google

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Nachdem die in der VG Media organisierten Verlage Klage auf Basis des Leistungsschutzrechts (LSR) gegen Google eingereicht haben, haben die Verlage nun auch beim Kartellamt Beschwerde gegen den Internet-Konzern eingereicht. Grund ist, dass Google die Verlage nach Verabschiedung des LSR die Verlage dazu aufgefordert hat, eine Einverständniserklärung abzugeben, dass kleine Text-Ausschnitte (so genannte Snippets) bei Google News gelistet werden. Nach Meinung der Verlage missbraucht Google hier seine Marktmacht.

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Der Streit rund um das Leistungsschutzrecht nimmt in diesen Tagen ordentlich an Fahrt auf. Zuerst gab die VG Media, in der die großen Befürworter des LSR organisiert sind, bekannt, dass gegen Google auf Basis des LSR eine Klage eingereicht wurde. Diese Klage liegt nun freilich zunächst bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten des Deutschen Patent- und Markenamts. Hier wird bis zu einem Jahr geprüft, bevor entschieden wird, ob die Klage an ein Gericht weitergeleitet wird. Danach würde dann der Marsch durch die Instanzen beginnen, der aller Voraussicht nach Jahre dauern würde. Parallel wurde bekannt, welche Forderungen die Verlage konkret an Google richten. Sie wollen bis zu elf Prozent des Umsatzes der „mittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen“ erzielt wird. Eine Forderung, die schon auf den ersten Blick absurd wirkt und auf den zweiten und dritten Blick nicht vernünftiger wirkt.

Nun reicht die VG Media also auch noch Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google ein. Grund ist, dass Google nach der Verabschiedung des LSR von den Verlagen eine Einverständniserklärung für die Veröffentlichung von Snippets bei Google News verlangte. Diese haben die Verlage zum überwiegenden Teil auch abgegeben – sie sind ja nach wie vor scharf auf die Reichweite, die von Google-News kommt. Auch wenn die in den Worten von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart bloß die „Glasmurmelwährung für unser verwirrtes Gewerbe“ ist. Die Verlage sind aus irgendeinem Grund nach wie vor sehr scharf auf diese angeblichen Glasmurmeln, die da von Google rübergereicht werden.

Das mit der Einverständniserklärung war ein nachvollziehbarer Kniff von Google, der deutlich macht, wie sehr die Verlage die Suchmaschine brauchen. Oder glauben zu brauchen. Das stinkt den Verlagen offensichtlich, darum beschweren sie sich jetzt beim Kartellamt, einer Einrichtung, der die Verlage bei anderer Gelegenheit eher kritisch gegenüberstehen, nämlich wenn es darum geht, Zusammenschlüsse und Fusionen durchzubringen.

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Der Verlag M. DuMont Schauberg schreibt in einer Erklärung zur Beschwerde: „Die Beschwerde wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung war unausweichlich geworden, weil Google die Verleger aufgefordert hatte, auf die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechtes per Einverständniserklärung ganz zu verzichten. Mit einem Marktanteil von über 90 Prozent beherrscht Google den Markt der Suchmaschinen in Deutschland.“ Was haben die Verlage denn erwartet? Da wurde ein dezidiert schwammig formuliertes Leistungsschutzgesetz verabschiedet, das viel Spielraum zulässt bei der Interpretation, was darunter fällt und was nicht. Klar, dass sich Google hier absichert. Christian DuMont Schütte, Mitglied des VG-Media-Beirats sagt: „Google zwingt die Verlage quasi, auf das eben erst verabschiedete Leistungsschutzrecht zu verzichten – andernfalls werden die Angebote der Titel nicht mehr auffindbar sein. Diese Drohung, bei einer Suchmaschine mit dieser Marktmacht gar nicht mehr vorzukommen, ist nach unserer Bewertung ein Missbrauch ihrer Stellung mit weitreichenden Folgen für die deutschen Verlage.“ Hier verwechselt DuMont Schütte offenbar die Auflistung der Verlagsangebote bei Googles Suchtrefferanzeigen und bei Google News.

Solche „Missverständnisse haben bei den in der VG Media organisierten Verlagen durchaus System. Thomas Düffert, Geschäftsführer der Madsack Mediengruppe sagt: „Madsack hat im vergangenen Jahr von Google eine schriftliche Aufforderung erhalten, auf die Durchsetzung unseres soeben durch den deutschen Gesetzgeber gewährten Presseleistungsschutzrechtes ganz zu verzichten und zu erklären, keine Vergütungsansprüche gegen Google geltend zu machen. Andernfalls würde Google, als deutschland- und weltweit größter Betreiber von Suchmaschinen, unsere digitalen verlegerischen Angebote auslisten.“ Die Aufforderung bezog sich aber eben nur auf Google News und nicht – wie die VG Media Verlage suggerieren – auf die Suchtreffer.

Dabei ist der Kampf um Google News ohnehin einer gegen Windmühlen. Bekanntlich ist Google News werbefrei, dort werden gar keine Umsätze erwirtschaftet. So kann man die Beschwerde der Verlage auch als PR-Manöver interpretieren, um Google in der Öffentlichkeit weiter als großen bösen Konzern darzustellen. Das Bild, das die Verlage hier abgeben, ist leider recht beschämend.

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