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Leistungsschutz: Verlage wollen 11 Prozent vom Google-Umsatz (kriegen sie aber nicht)

Foto: dpa
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Das absurde Leistungsschutzrecht treibt immer noch verrücktere Blüten. Wie dem Bundesanzeiger zu entnehmen ist, fordern die in der VG Media organisierten deutschen Verlage maximal 11 Prozent vom Google-Umsatz, der "mittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen" erzielt wird. Auch im Ausland. Was nach einer haarsträubenden Forderung klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als recht leere Drohung.

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Hindernis 1: Der volle Satz, also die 11 Prozent, würde nur fällig, wenn alle in der Auflagenkontrolle IVW vertretenen Presseverlage auch bei der VG Media dabei sind. Das ist aber nicht der Fall und es ist nicht abzusehen, ob und wann dies jemals der Fall sein wird. Prognose: eher nie.

Hindernis 2: Kein Mensch weiß, wie bestimmt werden soll, welche Umsatzanteile Google mit der „öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen“ erzielt. Und Google selbst wird den Teufel tun, hier für Transparenz zu sorgen.

Hindernis 3: Google selbst hat bereits erklärt, man sehe die eigenen Angebote im Einklang mit dem neuen Leistungsschutzrecht. Denn in der Tat erlaubt das Leistungsschutzrecht die kostenfreie Verwendung von „einzelnen Wörtern und kleinsten Textausschnitte“. Darüber, ob die von Google angezeigten Suchergebnisse dieser absichtlich unscharfen Vorgabe entsprechen, könnten sich die Presseverlage mit Google tatsächlich vor Gericht streiten. Es ist aber gut möglich, dass die Verlage dabei unterliegen. Zumindest der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass die Google-Suchergebnisse „kleinste Textausschnitte“ sind. Die Passage wurde vermutlich absichtlich so schwammig formuliert, um wenigstens die Drohung einer Klage aufrecht erhalten zu können.

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Hindernis 4: Was Google News betrifft, so hat sich Google vor Inkraftreten des Leistungsschutzrechtes von Verlagen nochmal die eindeutige Erlaubnis abgeholt, deren Angebote dort anteasen zu dürfen. Klar, dass die Verlage auf den Trafficbringer Google News nicht verzichten wollen. Nur, einklagen können sie hier nun nichts mehr, denn sie haben die kostenfreie Nutzung ja erlaubt. Zumal Google ohnehin keine Werbung auf Google News platziert.

Hindernis 5: Google ermöglicht ohnehin schon immer,mit wenigen Handgriffen, eigene Inhalte aus den Suchergebnissen auslisten zu lassen. Nur: Die Verlage machen davon keinen Gebrauch, weil sie eben auf die Sichtbarkeit bei Google nicht verzichten wollen.

Die Klage der VG Media, die nun zunächst vor die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt führt, ist also mutmaßlich nichts weiter als eine weitere Drohkulisse der Verlagslobby. Die einzig mögliche Erklärung für das Verhalten der Verlage in Sachen Leistungsschutz: Die Verlage wollen Google so lange piesacken, bis der Internet-Konzern einknickt und ihnen auf freiwilliger Basis pauschale Lizenzzahlungen verspricht.

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