Suchmaschine soll für Inhalte zahlen: Verlage reichen LSR-Klage gegen Google ein

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Publishing Alle, die schon immer gesagt haben, dass die Verlage das Leistungsschutzrecht vor allem im Kampf gegen Google durchgesetzt haben, dürften sich jetzt bestätigt sehen. So hat die VG Media, die neue Verwertungsgesellschaft der Verlage, am heutigen Mittwoch den juristischen Angriff auf den US-Konzern gestartet und Klage eingereicht. Es um die „Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google“.

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Nach Angaben der VG Media ist zunächst die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt zuständig. Diese Stelle ist dem Landgericht vorgelagert.

Die Verwertungsgesellschaft, die 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten vertritt, sieht sich zu dem Schritt gezwungen, weil Google nicht zu Verhandlungen bereit sei und auch schon öffentlich erklärt hätte, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen.

„Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen, damit Verleger künftig eine Vergütung von Internetkonzernen verlangen können, die sich deren verlegerische Leistung für ihre eigenen Geschäftsmodelle nachhaltig zunutze machen. Dabei hatte der Gesetzgeber die derzeit aktiven Anbieter, wie z. B. Google, Microsoft und Yahoo, und deren konkrete Rechteverwertungen vor Augen“, erklärt Michael Tenbusch, Geschäftsführer der Burda Broadcast Media GmbH und stellvertretender Beiratsvorsitzender der VG Media. „Das Gesetz ist aus diesem Grund eindeutig formuliert: Vergütungspflichtige Nutzer sind gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten.“

Google hat sich zu der Klage bislang noch nicht geäußert.

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