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llegale Steuervorteile: EU startet Ermittlungen gegen Apple

EU-Wettbewerbshüter Almunia (li.) und Apple-Boss Tim Cook
EU-Wettbewerbshüter Almunia (li.) und Apple-Boss Tim Cook

Spätestens seit den EU-Ermittlungen gegen Microsoft weiß jeder US-Manager: Ärger mit Brüssel kann teuer werden. Diese Erfahrung könnte jetzt auch Apple machen. Denn seit dem heutigen Mittwoch ist klar, dass die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile in einigen europäischen Ländern für Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade prüft.

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Die Wettbewerbshüter wollen herausfinden, ob die Konzerne erhebliche Steuervergünstigungen erhalten hätten. Wenn das so wäre, würde dies ein Verstoß gegen europäisches Recht bedeuten. Im Zuge dessen geht die Behörde nicht direkt gegen die Firmen vor, sondern leitete erst einmal förmliche Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande ein. Denn es geht um die von den drei Unternehmen in diesen Ländern gezahlten Körperschaftssteuern.

„Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften“, zitiert Spiegel Online den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Gerade wegen der angespannten Lage der öffentlichen Kassen seien die Steuern der multinationalen Konzerne besonders wichtig.

Der Kommission geht es vor allem um Regelungen, die eine Verrechnung zwischen einzelnen Tochterfirmen möglich macht. Darüber ließen sich möglicherweise illegal Steuern sparen. So zahlte Apple beispielsweise in den vergangenen drei Jahren auf Gewinne, die im Ausland erzielt wurden, einen Steuersatz von zwei Prozent. Die Gesamtsumme bei den Überschüssen, um die es dabei geht soll bei insgesamt 74 Milliarden Dollar liegen. „Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus“, erklärte nun die Kommission.

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Handelsblatt.com zitiert eine erste Reaktion von Apple. Der Elektronikkonzern betont dabei, dass es keinen besonderen Steuerdeal mit der irischen Regierung gebe. „Apple unterliegt den gleichen Steuergesetzen wie zahlreiche andere internationale Unternehmen, die geschäftlich in Irland tätig sind.“ Der Konzern bezahle jeden Euro an Steuern, der fällig wird – die Summe habe sich seit dem Start des iPhone im Jahr 2007 verzehnfacht.

Sollte die EU-Prüfung ergeben, dass die Firmen tatsächlich illegalerweise zu wenig Steuern gezahlt haben, müssten sie diese zurückzahlen.

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