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Sigmar, der Google-Schreck: Gabriels Aufruf zum digitalen (Wahl-)Kampf

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Es ist sicherlich kein Zufall, dass kurz nach dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofes der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Einseiter für die FAZ eine harte Linie gegenüber dem Suchmaschinenkonzern ankündigt. Eine Entflechtung des US-Unternehmens sei zwar nur "ultima ratio", müssen aber erwogen werden. Gabriels im Sound des intellektuellen Essays verfasster Aufruf ist (auch) Wahlkampf.

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Sigmar Gabriel, der ja bekanntlich auch Bundeswirtschaftsminister ist, hat seinen Kant gelesen. Der schrieb, Aufklärung sei „der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Für eine Ära der digitalen Aufklärung will nun der SPD-Minister sorgen. In der FAZ vom Freitag ruft er zum „Kampf um die Demokratie des digitalen Zeitalters“ auf. Die sei gefährdet, durch eine so schleichende wie freiwillige Preisgabe von Daten durch die Bürger an US-Konzerne. Die wiederum „autoritäre oder gar totalitäre Tendenzen“ entwickeln könnten.

Was Gabriel in vielen Worten formuliert, ist die Forderung nach a) Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, b) einer Überprüfung, ob Google seine Marktmacht missbraucht, c) Durchsetzung einer Besteurung der US-Konzerne auch an ihren Auslandssitzen und d) einem wirksamen Schutz der „Clickworker“ vor dem rechtlosen Tagelöhnertum. Das sind alles keine neuen Forderungen, ein EU-Kartellverfahren läuft beispielsweise schon seit längerem gegen Google. In der Verpackung eines großen Meinungsstücks im FAZ-Feuilleton bekommen bekannte Begehren freilich ein ganz anderes Gewicht.

Das Bundeskartellamt teilte am Freitag mit, es befasse sich ausschließlich mit Marktmacht, und nicht mit Fragen des Datenschutzes oder des Persönlichkeitsrechts. Offenbar sieht auch Kartellamtschef Andreas Mundt, dass beim Thema Google viele unterschiedliche Aspekte durcheinandergehen. Gabriel wies in der FAZ darauf hin, dass sein Ministerium und das Kartellamt „eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen“ ins Auge fassten.

Für Google läuft es derzeit wirklich nicht besonders gut. Von allen Seiten wird der US-Konzern in die Zange genommen. Das muss niemandem leid tun. Vor allem die Kritik an einem möglichen Missbrauch von Marktmacht, wie auch Forderungen nach größtmöglicher Transparenz, wie Daten von Nutzern verwendet werden, sind berechtigt. Und nur eine logische Folge des großen Erfolgs des Unternehmens, bzw. seines Geschäftsmodells. Darauf muss Google reagieren.

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Schwierig wird es, berechtigte Interessen der Gesellschaft gegenüber den Treibern und Innovatoren der digitalen Wirtschaft von Interessen zu unterscheiden, die wiederum andere Unternehmen haben. Beispielsweise Medienunternehmen. Wo also sind Forderungen von Verlagen gegenüber Google berechtigt, und wo sind sie Versuche, im Windschatten von einem erfolgreichen Geschäftsmodell zu partizipieren? (Nachtrag: umgekehrt werfen freilich Verlage Google, in ihrem Windschatten Geschäfte zu machen) „Wir fürchten diese neue Macht“, hatte Springer-Chef Döpfner in einem „Offenen Brief“ an Google geschrieben – ebenfalls in der FAZ. Gerichtet war der Brief in Wahrheit an die Europäische Kommission, die sich just mit einem möglichen Kartellmissbrauch befasst und einen Kompromissvorschlag von Google prüft, der wiederum den Verlagen gar nicht gefällt.

Alles ist Politik. Gabriel schreibt, die SPD setze sich für die Bürger ein. Wenn seine Partei im selben Maße die US-Regierung für ihre NSA-Aktivitäten kritisieren würde, wie er nun Googles Macht problematisiert, wäre schon ein großer Schritt getan.

Politiker, die wirklich versuchen, die neue digitale Ordnung mit zu gestalten und dabei im Sinne der Bürger handeln wollen, sind dringend gebraucht. Und in der Tat sind ganz viele Lebensbereiche inzwischen voll digitalisiert, während die gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen noch gar nicht richtig abgesteckt sind. Aber noch ist Gabriels Text freilich nicht mehr als ein ganz flott formuliertes Stück Wahlkampf für Martin Schulz, der mehrfach erwähnt wird (Europawahl am 25. Mai!). Und auch Frank Schirrmacher darf sich freuen. Seine Serie zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft lobt der SPD-Chef in seinem Text als „Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“.

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