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Rundfunkbeitrag verfassungskonform: Bayern weist Rossmann-Klage zurück

Auch gescheitert: Bayerische Verfassungsrichter haben die Klage von Rossmann abgeschmettert.
Auch gescheitert: Bayerische Verfassungsrichter haben die Klage von Rossmann abgeschmettert.

Auch Rossmann scheitert vor Verfassungsrichtern. Das oberste Gericht des Bundeslandes Bayern hat die Klage der Drogerie-Kette gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Erst gestern ist ein Straßenbauunternehmen vor Verfassungsrichtern in Rheinland-Pfalz gescheitert.

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Wie die Richter ihre Entscheidung begründeten, verletze die Abgabe keine Grundrechte und sei auch – wie die Gegenseite argumentiert – keine Steuer. Für den Rundfunkbeitrag werde schließlich eine Gegenleistung erbracht.Es sei unerheblich, ob das Angebot letztlich in Anspruch genommen werde oder nicht.

Das Gericht urteilte auch über die Höhe der privaten wie auch nicht-privaten Beiträge. Einen Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit von Rossmann konnte das Gericht nicht feststellen. Für das Drogerieunternehmen bedeutet das, – eigenen Angaben zufolge – weiterhin einen Rundfunkbeitrag in Höhe von rund 280.000 Euro zahlen zu müssen. Die mehr als eine Viertelmillion Euro kommen zustande, da Rossmann für jeden Standort eigene Beiträge zahlen muss. Mit Rossmann hatte der Jurist Ermano Geuer geklagt.

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Rossmann hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung der Richter aus Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht angehen zu wollen. Der Bayerische Rundfunk sieht sich in dem Richterspruch aus München bestätigt, das den Richterspruch aus Rheinland-Pfalz unterstreicht.

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