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„Recht auf Vergessenwerden“: der EuGH-Maulkorb für Google und Co.

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Dieses Urteil kam überraschend: Der Europäische Gerichtshof hat ein "Recht, vergessen zu werden" für das Internet beschlossen und zielt damit auf die Löschung von Ergebnissen aus Suchmaschinenlisten ab. Die Auswirkungen des historischen Urteils sind noch nicht vollständig abzusehen.

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Was genau haben die Richter am EuGH entschieden? Nutzer sollen künftig die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen eine Löschung von Ergebnissen zu ihrer Person aus dem Index der Suchmaschinen zu erwirken. Genauer: Betreiber einer Suchmaschine können fortan angewiesen werden, aus ihren Indices Informationen zu entfernen, ohne dass sich der Betroffene vorher oder gleichzeitig an den Herausgeber der Website wenden muss, von der die Informationen stammen. Vom Urteil betroffen sind nicht die eigentlichen Inhalte auf den Webseiten, sondern lediglich die Suchergebnisse. Bislang hatten Google und Co. argumentiert, nicht der Urheber sondern lediglich der Vermittler dieser Daten zu sein.

Das Urteil weicht ab von dem Gutachten des Generalanwalts Niilo Jääskinen ab, der im Juni 2013 noch erklärt hatte, dass die EU-Datenschutzrichtlinie kein „Recht, vergessen zu werden“ enthalten würde. Das sahen die Richter am EuGH nun anders. Nun gibt es ein „Recht auf Vergessenwerden“, das allerdings in der Rechtssprechung noch von den Gerichten auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden muss. Ob ein Löschungsanspruch besteht, ist im Einzelfall anhand einer Abwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu bestimmen. Dabei betonte das Gericht, dass im Allgemeinen die Rechte der betroffenen Person überwiegen, da ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten begründet werden kann.

Tätigkeit einer Suchmaschine kann Grundrechte beeinträchtigen

Der EuGH begründet die Entscheidung damit, dass die angezeigten Ergebnisse einer Suchmaschine ganz klar als Datenverarbeitung zu qualifizieren seien. Es sei unerheblich, ob es sich um bereits veröffentlichte personenbezogene Daten handelt, die von der Suchmaschine nicht verändert werden. Der Begriff des „Verantwortlichen“ sei im Datenschutz weit auszulegen. Die Richter führten aus: „Durch die Tätigkeit einer Suchmaschine können die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten somit erheblich beeinträchtigt werden, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites (…).“

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„Das höchste europäische Gericht hat festgestellt, dass sich Google nicht auf US-amerikanisches Recht zurückziehen kann und nationale, europäische Normen beachten muss“, erklärt Medienanwalt Christian Solmecke. „In der Tat war zunächst nicht klar, ob sich die amerikanische Suchmaschine Google mit der Begründung aus der Affäre ziehen kann, dass der rein technische Vorgang der Datenverarbeitung im US-amerikanischen Mutterkonzern stattfindet.“ Denn das Gericht hält das Argument der Suchmaschinenbetreiber, mit einer reinen Niederlassung nicht für Daten in Rechenzentren in anderen Ländern nicht mehr für gültig. So heißt es: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Betrieb einer Suchmaschine durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das aber in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung besitzt, wird die Verarbeitung im Sinne der Richtlinie ‚im Rahmen der Tätigkeiten‘ dieser Niederlassung ausgeführt, wenn diese die Aufgabe hat, in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine, mit denen deren Dienstleistung rentabel gemacht werden soll, und diesen Verkauf selbst zu sorgen.“

Völlig unklar ist noch, wie Google und andere Suchmaschinenbetreiber entsprechende Löschanfragen bearbeiten wollen. Denn zum einen sind die Daten auf etlichen Servern mehrfach abgespeichert, zum anderen müssen die Unternehmen auch gewährleisten, dass die entsprechenden Artikel nicht versehentlich wieder in den Index gelangen. „Dies ist ein sehr enttäuschendes Urteil für Suchmaschinenbetreiber und Online-Verleger“, ließ Google am Dienstag verlauten. Das Unternehmen muss jetzt einen Weg finden, mit künftigen Löschanfragen umzugehen. Die sollen nach Vorstellungen der Datenschützer direkt an die Suchmaschinenbetreiber gehen. Nur falls diese nicht reagieren, solle man sich an einen Datenschutzbeauftragten wenden, heißt es. Laut Urteil haben Privatpersonen dann das Recht, die „Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten“ zu verlangen, die bei einer Namenssuche auftauchen.

Im speziellen Fall hatte ein Spanier geklagt, weil Google bei der Namenssuche einen Artikel zu einer Immobilienpfändung gelistet hatte. Der Mann klagte auf Rufschädigung. Vor dem Europäischen Gerichtshof landete der Fall, weil das spanische Obergericht den EuGH um die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie gebeten hatte.

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