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Fall RedTube: Porno-Abmahner fangen sich Versäumnis-Urteil ein

Massenabmahner im Fall Redtube: Rechtsanwalt Thomas Urmann
Massenabmahner im Fall Redtube: Rechtsanwalt Thomas Urmann

Neues vom Fall RedTube. Die Porno-Abmahner von der Firma The Archive und die Kanzlei Urmann + Collegen haben sich vor dem Amtsgericht Potsdam ein Versäumnis Urteil eingefangen. Das Urteil besagt, dass The Archive keinen Anspruch auf Unterlassung und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten hat. Das Urteil wurde erlassen, weil weder ein Vertreter von The Archive, noch von der Abmahnkanzlei Urmann erschienen war.

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Einige Empfänger der Porno-Abmahnungen von Urmann + Collegen, bzw The Archive hatten auf Feststellung geklagt. Wie heise.de berichtet soll das Gericht in Potsdam an den Erfolgsaussichten der Kläger gegen die Abmahner keinen Zweifel gelassen haben. Offenbar ist auch das Amtsgericht Potsdam der Auffassung, dass Streaming rechtlich unbedenklich ist. Gegen das Urteil könnte The Archive Einspruch einlegen. Dass dies geschieht, wird von Fachleuten als unwahrscheinlich angesehen. Denn im Falle eines rechtskräftigen Musterurteils stünde endgültig fest, dass die Ende 2013 massenhaft verschickten Abmahnungen null und nichtig waren.

Hintergrund: Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Ende 2013 zig tausende Abmahnungen an Nutzer verschickt, die angeblich urheberrechtlich geschützte Sex-Filmchen auf dem Porno-Streamingportal RedTube angeschaut haben sollen. Viele Juristen halten das Anschauen von Streamings aber für urheberrechtlich irrelevant. heise.de weist darauf hin, dass offensichtlich unberechtigte Abmahnungen Schadensersatzfolgen nach dem § 97a UrhG auslösen könnten. Da es deutliche Hinweise gibt, dass der angebliche Porno-Rechte-Inhaber The Archive eine mittlerweile wieder abgebaute Briefkastenfirma ist, dürften Schadensersatzforderungen vermutlich ins Leere laufen.

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