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„Naiv, aber nützlich“ – Pressestimmen zum Urteil zur Staatsferne des ZDF

Das Bundesverfassungsgericht will die Staatsferne beim ZDF stärken. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht will die Staatsferne beim ZDF stärken. Foto: dpa

Gestern urteilte das Bundesverfassungsgericht über den ZDF-Staatsvertrag: Staatsferne soll gestärkt, der politische Einfluss - insbesondere der parteipolitische - geschwächt werden. Der Anteil von Politikern und “staatsnahen” Personen in Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF soll von jetzt 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Die Pressestimmen zu der Entscheidung im Überblick.

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Süddeutsche Zeitung, Claudia Tieschky:

„Die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe haben bei ihrer Entscheidung nur scheinbar die kleinere Lösung gewählt. Sie haben darauf verzichtet, alle aktiven Politiker aus den Gremien auszuschließen – was denkbar gewesen wäre. Aber die Entscheidung begrenzt den Anteil an Regierungsmitgliedern und Mandatsträgern, Abgeordneten und Vertretern von Parteien auf ein Drittel der Gremienmitglieder. Die Richter schränken staatliche Macht klar ein, gehen aber nicht so weit, den Rundfunk vor jedem Konflikt mit parteipolitischen Interessen vorsorglich zu schützen. Auch deshalb ist es ein kluges Urteil. Das Verfassungsgericht erkennt damit auch an, dass Parteien immer noch eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielen und darum – in Maßen – auch die Gesellschaft in den Gremien repräsentieren. Es ist ein Urteil, das keineOrdnung stürzt, sondern Ordnung herstellt.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Reinhard Müller:

„Nach Karlsruher Arithmetik werden jedem staatlichen oder staatsnahen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen. (…) Hängt das Gedeihen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich heute so sehr am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass es einer Demokratie-Abgabe bedarf? Diese Frage muss sich jeder verantwortliche Politiker stellen – doch sind die Akteure als (potentielle) Fernsehstars allesamt hoffnungslos befangen. Das gilt in Maßen sogar für das Bundesverfassungsgericht, das sich selbst immer mehr für die Kameras geöffnet hat. Es ist den Verfassungsrichtern anzurechnen, wenn auch eigentlich nicht ihre Sache, dass sie wenigstens immer wieder auf Antrag den Versuch unternehmen, dort noch etwas zu bewegen, wo Politik und Verbände nur noch Stillstand verwalten. Ein lebendiges Gemeinwesen freier Bürger sieht anders aus.“

Handelsblatt, Hans-Jürgen Jakobs:

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„Die Bundesverfassungsrichter befanden jetzt mit begrüßenswerter Deutlichkeit, die Politik habe zu viel Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Anteil der „staatsnahen“ Personen sei mit 44 Prozent zu hoch; er müsse auf 33 Prozent sinken. Rundfunkfreiheit? Das ist die Freiheit, die sich die Parteizentrale herausnimmt. (…) Die Liste der ZDF-Gremien las sich schon immer wie das Who’s who der Parteien. (…) Im Umfeld Seehofers heißt es jetzt übrigens, er amtiere womöglich über das Jahr 2018 hinaus als Ministerpräsident. Er ist ja dann erst 69. Wenn es so weit ist, wird der CSU-Chef wohl dem ZDF ein Exklusivinterview gewähren. Es ist ja noch immer sein Sender, bis auf weiteres.“

taz, Christian Rath:

„Naiv, aber nützlich (…) Das Urteil wird auch nicht verhindern, dass es in den ZDF-Gremien weiterhin schwarze und rote Fraktionen – sogenannte Freundeskreise – gibt. Wahrscheinlich werden sich auch künftig alle staatsfernen Mitglieder solchen Freundeskreisen anschließen, weil ein Dasein als Einzelkämpfer auch nicht attraktiv ist. Wichtig ist aber (…) vielmehr, dass die Politik den Redaktionen keine Vorgaben macht und kritische Berichterstattung kein Karriererisiko ist. Außerdem sollte bei Personalpaketen vor allem die Qualifikation entscheiden und nicht nur die Ausgewogenheit. All das ist vor allem eine Frage der gesellschaftlichen Atmosphäre. Politiker werden nur dann auf eine Instrumentalisierung des Rundfunks verzichten, wenn sie damit rechnen müssen, dass so etwas bekannt wird und es ihren Umfragewerten massiv schadet. Das Verfassungsgericht kann dies nicht anordnen. Sein ZDF-Urteil trägt aber zumindest atmosphärisch dazu bei. Insofern ist es immerhin ein nützliches Urteil.“

Tagesspiegel, Joachim Huber:

„Die Parteien bleiben ein Faktor. Das ist richtig so, Politiker sind ja nicht die Parias der Gesellschaft. Für die übrigen Gremienmitglieder ist Aufwachen angesagt. Kein Rat darf so tun, als sei jetzt im ZDF eine Geiselbefreiung geglückt. Nur das Elternprinzip ist abgeschafft, die gesellschaftlich relevanten Kräfte dürfen selber denken und handeln. (…) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seiner Idee nach viel zu kostbar und seiner Milliarden-Finanzierung nach viel zu teuer, als dass er in seinen privatistischen Verirrungen und Verwirrungen steckenbleiben darf. Und so kann auch der gemeine Beitragszahler aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Gewissheit ziehen: Er ist nicht wehrlos. Er darf in Karlsruhe sein Recht auf einen Rundfunkbeitrag suchen, der fair erhoben, der transparent und angemessen Programm wird. Jetzt, endlich, nach den wiederholten Richtersprüchen für die Anstalten, gehört der Zuschauer und Zahler in die erste Reihe.“

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