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Verfassungsgericht: ZDF muss politisch unabhängiger werden

Das Bundesverfassungsgericht will die Staatsferne beim ZDF stärken. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht will die Staatsferne beim ZDF stärken. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat über Klagen zur mangelnden Staatsferne des ZDF entschieden. Laut Entscheidung der Richter muss der Einfluss der Politik auf Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF reduziert werden. Anlass für die Klagen der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg war der Streit um die vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch betriebene Nichtverlängerung des Vertrags des früheren ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender.

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2009 hatte sich der als CDU-nah geltende Verwaltungsrat des ZDF unter dem Vorsitz des damaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch gegen eine Verlängerung von Brenders Chefredakteursvertrag ausgesprochen. Der Fall wurde damals zu einem viel diskutierten Politikum. Kritiker warfen Koch und dem ZDF-Verwaltungsrat vor, Brender abservieren zu wollen, weil der Politiker zu hart anpacke. Ironischerweise wurde als Beispiel für Brenders angeblich rüden Umgangston stets dessen Gesprächsführung mit dem außer Rand und Band geratenen SPD-Politiker Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl 2005 angeführt, bei der Brender Schröder in die Schranken wies.

Später hatten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen den Staatsvertrag des ZDF geklagt, der Streit ging vors Bundesverfassungsgericht. Dort urteilten die Richter nun, dass mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrages nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen“ Personen in Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF müsse von jetzt 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem dürften Politiker bei der Auswahl von Ratsmitgliedern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen keinen „bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.

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Update: ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte zu dem Urteil: „Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Das ZDF wird die anstehenden Beratungen der Länder zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrages konstruktiv begleiten.“

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