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Reporter ohne Grenzen erklärt Geheimdienste zu Feinden des Internets

Reporter ohne Grenzen veröffntlicht den Jahresbericht „Enemies Of The Internet 2014“
Reporter ohne Grenzen veröffntlicht den Jahresbericht "Enemies Of The Internet 2014"

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den heutigen 12. März zum 6. Mal als Tag gegen Internetzensur ausgerufen – und veröffentlicht dazu den Bericht "Feinde des Internets". Den Aktions-Tag gibt es seit 2009, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen. 2014 werden vor allem die Geheimdienste der USA, Englands und Russlands als "Feinde des Internets" angeprangert.

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Hatte die internationale Organisation im vergangenen Jahr neben autoritären Staaten insbesondere westlichen Unternehmen „eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet“ zugeschrieben, stehen 2014 vor allem die Geheimdienste von USA, Großbritannien und Russland in der Kritik. In dem 58-seitigen Pdf-Dokument nennt Reporter ohne Grenzen 32 Institutionen und Behörden weltweit, darunter Geheimdienste, Ministerien, Internetanbieter und Regulierungsbehörden.

Mit NSA und GCHQ, dem britischen Pendant, stellt ROG indirekt auch die Praktiken zur Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst infrage. Dieser wird in der Publikation zwar nicht aufgeführt – arbeitet aber mit internationalen Geheimdiensten, wie etwa der NSA, eng zusammen. „Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt“, sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen.“ Geheimdienste hätten somit das Internet zu Lasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit „in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt“. Eine Schlüsselfigur stellt dabei der Whistleblower Edward Snowden dar, dessen Enthüllungen offenlegten, dass Geheimdienste Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur vorsetzlich zu ihren Zwecken genutzt haben sollen.

Uneingeschränkter Internetzugang und der Schutz persönlicher Daten sind aus Sicht der Reporter ohne Grenzen weltweit schützenswerte Grundrechte.

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