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KEF empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent

Foto: dpa
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Die Kommission zur Erfassung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt den Bundesländern in ihrem 19. Bericht wie erwartet erstmals eine Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrages. Ab 2015 sollen Beitragszahler 73 Cent weniger zahlen, also monatlich nur noch 17,25 Euro entrichten.

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Damit würden die erwarteten Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf ein Haushaltsmodell bis 2016 vorzeitig um die Hälfte gesenkt, so die KEF. Insgesamt erwarten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen 2013 und 2016 Mehreinnahmen von mehr als 1,15 Milliarden Euro. Die nach der Senkung erwarteten Mehreinnahmen würden dann noch bei 589,3 Millionen Euro liegen. Diese sollten laut KEF in eine Rücklage zurückgeführt werden, um die „Unsicherheit der Datenlage“ zu berücksichtigen. Auf Grund mehrerer Klagen von Unternehmen,  die sich nach der Umstellung der Rundfunkgebühr benachteiligt fühlen, kann es später zu eventuellen Rückzahlungen kommen.

Verteilt auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten hat die KEF für die ARD einen voraussichtlichen Überschuss von 514,5 Millionen Euro errechnet, das ZDF könne mit 83,2 Millionen Euro mehr rechnen. Das Deutschlandradio hingegen habe einen Fehlbetrag von 8,4 Millionen Euro zu erwarten. „Dieser kann durch eine neue prozentuale Aufteilung der Beitragsanteile ausgeglichen werden.“

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Zuletzt regte sich Widerstand gegen die Beitragssenkung, vor allem die Rundfunkräte des Bayerischen Rundfunk (BR) und des Südwestrundfunk (SWR) sprachen sich gegen weniger Gebühren aus. Auch das von den Ländern beauftragte Beratungsunternehmen DIW Econ sprach sich gegen die Pläne der KEF aus, bezeichnete eine Senkung von 73 Cent sogar als „unangemessen hoch„. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof regte unterdessen im Januar an, ARD und ZDF teilweise werbefrei zu halten und die Mehreinnahmen zur Kompensation der Ausfälle einzusetzen.

Ob die Beitragssenkung wirklich durchgesetzt wird, entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder. Sie wollen am 13. März zusammenkommen.

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