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Nach Bauer-Sieg: Grosso-System vor Umbruch

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Das deutsche Presse-Grosso steht womöglich vor einem sich schon länger abzeichnenden Umbruch. Das OLG Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des Landgericht Köln. Demnach sei das "zentrale Verhandlungsmandat" des Grosso-Verbandes rechtswidrig.

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Worum geht es in dem Streit, der formal ein Kartellstreit ist? Das zentrale Verhandlungsmandat ermöglichte es bisher dem Bundesverband Presse-Grosso, im Namen aller Grossisten in Deutschland mit den Verlagen über Handelsspannen zu verhandeln. Genau jenes Verhandlungsmandat will Bauer abschießen. Das Medienunternehmen will lieber mit jedem Grossisten bilateral verhandeln, um „faire und angemessene Handelsspannen pro Grosso-Gebiet“ festzulegen, wie Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo sagt. das OLG bestätigte nun, dass die bisherige Praxis gegen europäisches Kartellrecht verstoße.

Das Grosso-System müsse endlich „modern und markwirtschaftlich“ organisiert werden. Schoo spricht von einem bisherigen „Preis- und Konditionen-Kartell“. In der Tat lässt sich konstatieren, dass das bisherige Grosso-System die Neutralität und Pressevielfalt zumindest ein stückweit über die Marktwirtschaft stellt. Alle Verlage, auch mittelgroße und kleine, bekommen vom Grosso gleiche Chancen, mit ihren Publikationen am Kiosk zu landen. Die Marktmacht der großen Verlage wirkt sich nur bis zu einem gewissen Grad auf die Präsentation am Point of Sale aus.

Das könnte sich ändern, wenn alle Verlage künftig bilateral mit den Grossisten verhandeln (müssen). Zum Schlechten, glauben die Grossisten, die in ihren Vertriebsgebieten bis auf ganz wenige Ausnahmen Monopolisten des Pressevertriebs sind – und bis vor wenigen Jahren sehr komfortabel wirtschaften konnten. Auch, weil sie im Gesamtverbund eine viel größere Verhandlungsmacht haben als wenn sie mit jedem Verlag einzeln Spannen aushandeln. Doch der Wind ist kälter geworden, die Verteilungskämpfe werden schärfer geführt. Offen ist noch, ob die Konditionen, die zuletzt ausgehandelt wurden und bis 2018 gelten sollen, nun hinfällig sind.

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Mit der Bestätigung eines Urteils des Landgerichts Köln vom Februar 2012 durch das OLG, das keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zulässt, ändern sich die Spielregeln. Bauer stehe aber weiter hinter des „Essentials“ des Systems, zu denen Preisbindung und Neutralität gehören. Man lade „alle Marktteilnehmer“ zu Gesprächen ein. Offen ist indes, ob die Politik auf das Urteil reagiert – und das Verhandlungsmandat möglicherweise für die Grossisten rettet. Im Sinne des Systems wären solche Eingriffe von außen allerdings nicht. Möglich ist auch eine Nichtzulassungsbeschwerde der Grossisten, um doch noch eine Instanz durchzufechten.

Nachtrag, 13:10 Uhr: Inzwischen haben sich die Verlegerverbände VDZ und BDZV auf Nachfrage zu dem Urteil geäußert. Hier der Wortlaut: „Die Rechtsauffassung des Gerichtes hält einen der Grundsätze des Pressevertriebs für nicht kartellrechtskonform. Bedauerlicherweise verkennt das Urteil die Besonderheiten des Pressevertriebs. Diese sind Grundlage für die in Deutschland weltweit einzigartige Pressevielfalt. Es geht um ein besonderes Gut, das nicht allein privatwirtschaftlichen Prinzipien folgt, was nicht zuletzt der Deutsche Bundestag mit der gesetzlichen Absicherung des Grosso im Rahmen der 8. GWB-Novelle zum Ausdruck gebracht hat.“

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