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Bauer-Urteil: Grosso-Verband will bis zum Bundesgerichtshof

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Der Bundesverband Presse-Grosso will sein zentrales Verhandlungsmandat vor dem Bundesgerichtshof erstreiten. Das Landgericht Köln hatte dieses Verhandlungs-Instrument bereits 2012 aberkannt, am Mittwoch hatte das OLG Düsseldorf die Entscheidung bestätigt. Der Verband will dennoch nicht klein beigeben.

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Das OLG ist wie das Landgericht zuvor der Auffassung, dass es mit dem Kartellrecht nicht zu vereinbaren ist, dass der Bundesverband für alle Grossisten zentral die Verhandlungen mit Verlagen führt. Grosso und auch die Verlegerverbände VDZ und BDZV bestreiten derweil, dass der Fall allein aus der kartellrechtlichen Brille zu betrachten ist. Presseerzeugnisse seien anders zu bewerten als andere Marktgüter.

Ins Rollen gebracht hatte die Klage gegen das zentrale Verhandlungsmandat die Bauer Media Group, die nicht mehr Mitglied des VDZ ist. Sie will bilateral mit den jeweiligen Grossisten verhandeln. Ein Ende der einheitlichen Konditionen, sagt derweil der Grosso-Chef Frank Nolte, werde den „Marktzugang für kleine und mittlere Verlage sowie für Titel mit kleinen und mittleren Auflagen deutlich erschweren“. Das Urteil sei „sehr enttäuschend“.

Nun will der Verband sich das Mandat am Bundesgerichtshof wieder erstreiten. Der Haken: das OLG hat eine Revision am BGH nicht zugelassen. Darum muss das Grosso nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, um überhaupt weiter kämpfen zu können. „Angesichts der übergeordneten und grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen“ sehe Nolte diesen Schritt als nötig an.

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Die Grossisten argumentieren, dass sie nicht allein kartellrechtlichen Bestimmungen unterworfen sind, weil sie den „diskriminierungsfreien und flächendeckenden Pressesortimentsvertrieb an den Einzelhandel regeln“. Heißt: Sie sorgen dafür, dass alle Titel gleichen Zugang zum Kioskregal haben, egal welcher Verlag dahinter steht oder welche Auflage ein solcher Titel hat.

Die Mehrheit der deutschen Verlage steht zumindest offiziell hinter dem zentralen Verhandlungsmandat. Offen hat sich bisher kein weiterer Verlag der Forderung der Bauer Media Group nach mehr Marktwirtschaft im System angeschlossen. Bleibt auch abzuwarten, ob es dabei bleibt. Theoretisch können Verlage seit dem Urteil 2012 neue Konditionen aushandeln.

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