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Der Edathy-Komplex: das totale Versagen auf allen Ebenen

Mann des Anstoßes: SPD-Politiker Sebastian Edathy
Mann des Anstoßes: SPD-Politiker Sebastian Edathy

Der Edathy-Komplex, so die herrschende Lesart in den Medien, hat sich im Rekordtempo von einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung zu einer Staatsaffäre entwickelt. Mit Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist bereits der erste Politiker zurückgetreten. Weitere könnten folgen. Im Publikum bleibt einem der Mund offenstehen vor Staunen über soviel offen zur Schau getragenes Versagen auf allen Ebenen des Staates.

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Die Staatsanwaltschaft

Am 28. Oktober 2013 übermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main einen “Prüfvorgang” in Sachen Edathy an den Generalstaatsanwalt in Celle. Von dort wurde die Akte Anfang November 2013 an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Hannover weitergeleitet. Es geschah: nichts. Mitte November 2013 wurde dann in Medien über die Zerschlagung des kanadischen Kinderporno-Rings berichtet, dessen Kunde Edathy war. Die Berichte liefen auch in Deutschland.

Dem SPD-Politiker Sebastian Edathy müsste schon zu diesem Zeitpunkt, im November 2013, bewusst gewesen sein, dass er ins Visier von Ermittlungen rücken könnte. Immerhin war er Kunde der Firma gewesen, die da von Kanada aus mit Filmen und Bildern nackter Kinder und Jugendlicher handelte. Es dauert aber bis zum Februar 2014, bis die Staatsanwaltschaft Hannover ein “verdecktes Vorprüfungsverfahren” einträgt. Am 7. Februar schreibt die Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestagspräsidenten, dass sie beabsichtige, ein Verfahren gegen Edathy einzuleiten, da dessen Immunität als Bundestagsabgeordneter dafür aufgehoben werden muss. Einen Tag später legt Edathy sein Mandat “aus gesundheitlichen Gründen” nieder. Am 10. Februar werden Edathy Büros und seine Wohnung in seinem Heimatort durchsucht. Die Ausbeute war laut Staatsanwaltschaft “sehr mager”. Am 14. Februar gibt die Staatsanwaltschaft Hannover eine Pressekonferenz, in der der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich seiner Behörde gute Arbeit bescheinigt.  Bei den Filmen und Fotos, die Edathy aus Kanada bezogen hat, handle es sich um Material “im Grenzbereich zur Kinderpornografie”. Für einen Juristen kein sehr trennscharfer Begriff.

Die groteske Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover vom 14.2.2014

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf. Vor allem: Warum der unendlich lange Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden, dass Sebastian Edathy Kunde des kanadischen Kinderporno-Rings war und der Aufnahme von Ermittlungen bzw. Durchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass die Hinweise Ende 2013 noch nicht ausreichend waren. Man habe die Zeit genutzt, weitere Infos “einzuholen”. Welche das sein könnten, bleibt unbekannt. Hatte man schlicht Angst, ein so heikles Verfahren gegen einen prominenten Politiker loszutreten? Dachte man im Ernst, Monate später bei einem Verdächtigen dann noch verwertbares Beweismaterial zu finden? Stattdessen wurde eine grotesk anmutende Pressekonferenz veranstaltet.

Die Politik

Auch bereits im Oktober 2013 ist die Politik von dem Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich soll vom BKA über den Fall in Kenntnis gesetzt worden sein. Friedrich weiht daraufhin SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, damit dieser gewarnt sei, falls Edathy im Personal-Tableau der SPD bei einer anstehenden Großen Koalition eine Rolle spielen sollte. Gabriel informiert seinerseits den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß ebenfalls seit Oktober 2013 Bescheid, angeblich informiert durch das Polizeipräsidium in Göttingen. Im Oktober 2013 tätigt Oppermann zudem den verhängnisvollen Anruf bei BKA-Präsident Jörg Ziercke – angeblich um sich den Verdacht gegen Edathy bestätigen zu lassen. Ziercke darf dem SPD-Politiker aber von Amts wegen gar keine Auskunft geben. Die Stümperei nimmt ihren Lauf.

Im Dezember 2013 informiert Oppermann seine spätere Nachfolgerin Christine Lambrecht, die am 10. Februar 2014 sagt, sie habe zuerst aus den Medien über den Fall Edathy erfahren. Am 13. Februar gibt Oppermann eine Presseerklärung heraus, in der er offenlegt, dass Friedrich die SPD-Spitze vorab von dem Verdacht gegen Edathy informierte. Friedrich wurde dann bekanntlich von der Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt.

Die beteiligten Politiker machen in dieser Sache gar keine gute Figur. Warum informiert Innenminister Friedrich nicht die Kanzlerin, sondern den SPD-Chef? Warum tätigt Oppermann einen Anruf beim BKA-Präsidenten, wohl wissend, dass der ihm gar nichts sagen darf? Warum sagt Frau Lamprecht, sie habe erst über die Medien von dem Fall erfahren, wenn sie doch schon längst von Oppermann informiert war? Warum gibt Oppermann überhaupt eine Presseerklärung zu dem Fall heraus? Angeblich soll es Medienanfragen in der Sache gegeben haben. Aber seit wann, sieht sich ein gestandener Berufspolitiker bei Medienanfragen genötigt, sofort mit einer Pressemitteilung die Hosen runterzulassen?

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Sebastian Edathy

Der Auslöser der Affäre. Wenn jemand bei einer dubiosen Firma aus dem Ausland, die offenbar als Online El Dorado für Pädophile galt, mehrfach Filme und Bilder von nackten Kindern und Jugendlichen bestellt, darf man das ruhig verdächtig nennen. Um das Mindeste zu sagen. Edathy muss eigentlich seit Mitte November wissen, dass er ins Visier von Ermittlungen geraten kann – denn seit diesem Zeitpunkt ist öffentlich, dass der kanadische Kinderporno-Ring aufgeflogen ist. Bereits im November soll sich Edathy bei Thomas Oppermann telefonisch in Erinnerung gebracht haben, man möge ihn bei der Postenvergabe nicht vergessen. Angeblich soll bei diesem Telefonat von dem Verdacht – über den damals beide Bescheid wussten – kein Wort verloren worden sein. Kaum zu glauben. Warum lässt Edathy seinen Anwalt Christian Noll dann Mitte Januar bei der Staatsanwaltschaft Hannover und anderen Behörden vorfühlen, ob gegen ihn ermittelt werde? Was ist das überhaupt für ein seltsames Vorgehen: bei Behörden fragen, ob gegen einen ermittelt wird? Am 22. Januar erfährt Edathys Anwalt von der Staatsanwaltschaft Hannover von den Verdachtsmomenten. Wohlgemerkt, noch bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt ein “verdecktes Vorprüfungsverfahren” einleitet. Im Ernst: Wie “verdeckt” kann ein Ermittlungsverfahren sein, bei dem man dem Verdächtigen vor Beginn mitteilt, dass man ihn verdächtigt?

Edathys Anwalt teilt den Staatsanwälten mit, dass das von Edathy aus Kanada erworbene Material nicht illegal sei und er es auch nicht mehr besitze. Dann, ein Tag nachdem die Staatsanwaltschaft den Brief an den Bundestagspräsidenten abschickt, der zur Aufhebung von Edathys Immunität führen würde, legt Edathy sein Bundestagsmandat nieder. Oh Zufall! Der Brief braucht ungewöhnlich dann lange und kommt erst Tage später an. Angeblich soll er vorher geöffnet worden sein. Geht es noch haarsträubender?

Am 11. Februar meldet sich Edathy selbst auf seiner Facebook-Seite zu Wort und erklärt öffentlich: “Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“ Es ist dieselbe gestelzte Anwaltssprache, die er auch auch diese Woche in einem E-Mail-Interview mit dem Spiegel benutzt: “Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten.” So formulieren Anwälte. So verhält sich jemand, der sicher ist, dass ihm die Ermittlungen nichts nachweisen können.

Die Medien

Die Lokalzeitung Die Harke hat es durch den Fall Edathy und das berühmte Foto von der Durchsuchung zu kurzfristig bundesweiter Bekanntheit gebracht. Über den voyeuristischen Schauwert hinaus, hat das Foto aber nichts zur Erhellung des verworrenen Falles beigetragen. Schnell hat der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo die Recherche-Hoheit übernommen. Er veröffentlicht gemeinsam mit Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung und informierte am Sonntagabend bei “Günther Jauch” über der Fall. Dabei zieht Mascolo, wie auch sein SZ-Kollege Heribert Prantl eine scharfe Grenze zwischen Moral und Strafrecht. Tenor: Strafrechtlich muss die Unschuldsvermutung gelten. Moralisch mag das Bestellen und Konsumieren von Filmen mit nackten Kindern verwerflich – oder, wie sich Prantl verniedlichend ausdrückte: “schmuddelig” – sein. Aber so lange man dem Mann strafrechtlich nichts vorwerfen kann, sei das ja wohl Privatsache.

Kann man so sehen. Aber wenn einer mehrfach im Ausland bei einer Firma legale Filme ordert, die für Pädophile Erregungspotenzial besitzen und diese Firma erwiesenermaßen auch mit illegalem, kinderpornografischen Material gehandelt hat, dann darf, ja muss, ein Verdacht da sein, der eine Durchsuchung rechtfertigt. Diese Ermittlung und Durchsuchung sollte dann aber bitteschön schnell und professionell durchgeführt werden, so dass, sollte der Verdacht unbegründet sein, möglichst geringer Schaden entsteht.

Nun ist es im Fall Edathy aber so, dass weder schnell, noch professionell gehandelt wurde. Politik und Behörden haben kollektiv versagt. Es wurde zu Beginn langsam und zaudernd gehandelt. Vielleicht aus Angst, vielleicht aus Unvermögen. Das Ergebnis ist dasselbe. Der brisante Verdacht wurde dann wie auf einem Schulhof immer weiter erzählt. Unrechtsbewusstsein bei den Beteiligten – Fehlanzeige! Im Gegenteil: Man gratuliert und bescheinigt sich öffentlich immer wieder aufs Neue, stets nur das Beste im Sinn gehabt zu haben. Für die Partei, für das Land, für den Datenschutz. Was für eine Schmierenkomödie! Als alles schon zu spät ist, werden hastig Pressekonferenzen anberaumt (Staatsanwaltschaft) und Pressemitteilungen verschickt (Oppermann). Dokumente der Hilflosigkeit und des Versagens.

Sebastian Edathy wird vermutlich nichts Strafbares nachgewiesen werden können. Ob da irgendwann mal etwas war, das man hätte nachweisen können, weiß man dank des Totalversagens von Behörden und politischer Kaste nicht nicht und wird es nie wissen können. Was bleibt ist ein übler Nachgeschmack von Kumpanei und Dilettantismus. Der Fall Edathy ist Nährboden für Politik- und Staatsverdrossenheit. Und man kann es den Leuten noch nicht mal verdenken, wenn man sich bei diesem Schauspiel nur noch abwenden möchte.

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