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Empfehlung: Rundfunkbeitrag soll nicht um 73 Cent sinken

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"Unangemessen hoch" sei eine von der Kommission zur Erfassung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent zum 1. Januar 2015, findet das Beratungsunternehmen DIW Econ. Die Senkung lasse keinen Spielraum für Reformen.

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Die Berater von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), reagieren auf den 19. Bericht der KEF aus dem Dezember vergangenen Jahres. Der Rundfunkbeitrag solle aufgrund voraussichtlicher Mehreinnahmen durch die Umstellung des Gebühreneinzugsmodells auf eine Haushaltsabgabe sinken. Den Berechnungen zufolge würde den Rundfunkanstalten der ARD, ZDF und Deutschlandfunk zwischen 2013 und 2016 insgesamt 1,146 Milliarden Euro mehr zufließen als vergangenes Jahr bei der KEF angemeldet. Die Senkung des Rundfunkbeitrages würde die zusätzliche Summe in den öffentlich-rechtlichen Kassen etwa um die Hälfte reduzieren. Die restlichen Mehreinnahmen sollten als Rücklage dienen, um eine erneute Erhöhung der Gebühren ab 2017 auszuschließen.

Das DIW Econ analysiert nun, der Vorschlag der KEF nehme den Ländern „mit großer Wahrscheinlichkeit den notwendigen Spielraum, um auf Basis der Evaluation Reformen durchzuführen“. Dieser „Gegenbericht“ liegt der Funkkorrespondenz vor. Das Beratungsunternehmen ist von den Bundesländern als unabhängiger Sachverständiger beauftragt worden. Laut DIW Econ sei u.a. zu beachten, dass aufgrund der gerichtlichen Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag mit Reformen zu rechnen sei, die nicht mehr finanziert werden könnten, sollte der Beitrag gesenkt werden.

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Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt  eine Evaluierung des neuen Beitragsmodells vor. So gebe es u.a. Evaluierungen, bei denen „auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge“ zu untersuchen seien. Derzeit fielen für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ein Drittel des monatlichen Rundfunkbeitrags (5,99 Euro) an. Nur ein Fahrzeug pro Betrieb sei dabei beitragsbefreit. Sollte es hier zu Reformen kommen, rechnen die Berater der Bundesländer vor, fielen  jedes Jahr Einnahmen zwischen 200 bis 300 Millionen Euro weg. Auf vier Jahre gerechnet, bedeute das Ausfälle von 1,2 Milliarden Euro. Der DIW-Bericht stellt zudem infrage, ob eine pauschale Senkung , die „eine möglicherweise unausgewogene Belastung verschiedener Teilnehmergruppen nicht korrigiert“, überhaupt angemessen sei. Deshalb empfehle man Reformen erst nach einer Evaluierung im Frühjahr 2015.

Über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages wollen die Ministerpräsidenten am 13. März entscheiden.

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