Anzeige

Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen stuft USA herab

Die Weltkarte zeigt die Einordnung der Pressefreiheit in unterschiedlichen Ländern.
Die Weltkarte zeigt die Einordnung der Pressefreiheit in unterschiedlichen Ländern.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht und wegen des NSA-Skandals vor allem die USA herabgestuft. Die Vereinigten Staaten fielen im Vergleich zum Jahr 2013 um 13 Plätze (Rang 46). Auch Großbritannien rutschte ab. Deutschland kletterte um drei Ränge auf Platz 14. Finnland verteidigte 2013 seinen ersten Platz.

Anzeige
Anzeige

Die Entwicklungen im vergangenen Jahr seien „besorgniserregend“, so die Organisation. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, erklärt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Die USA versuchten mit der 35-jährigen Haftstrafe von Bradley/Chelsea Manning sowie der Verfolgung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden mögliche Nachahmer davon abzuschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen. Mit den Ausspähungen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie einer Gerichtsentscheidung, dem  New-York-Times-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen, hätten die Zustände zudem „ein nie gekanntes Ausmaß“ erreicht. Auch die drohende Haftstrafe von bis zu 105 Jahren für den freien Journalisten Barret Brown, der einen Link zu gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem Chatforum veröffentlichte, habe dazu beigetragen, dass die Vereinigten Staaten um 13 Plätze nach hinten katapultiert wurden und sich nun auf Rang 46 des Pressefreiheit-Rankings wiederfinden.

In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, dass Großbritannien lediglich um drei Plätze auf Rang 33 abgerutscht ist. Gemeinsam mit den USA versuchte die Regierung die Ausspäh-Recherchen zu behindern, setzte die Guardian-Redaktion um NSA-Enthüller Glenn Greenwald unter Druck und zwang diese sogar Festplatten zu zerstören. Des Weiteren verhörten Behörden im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes auch Vertraute und Verwandte der Rechercheure, beklagt ROG.

Pressefreiheit in Europa: Deutschland klettert um drei Plätze, Griechenland fällt um 14

Weltkarte der Pressefreiheit Im Gesamtranking kletterte Deutschland um drei Ränge auf Platz 14 hinter Tschechien (+3) und vor der Schweiz (-1). Aber auch hierzulande sei sichtbar geworden, wie sehr Journalisten von ausländischen Sicherheitsbehörden unter Druck geraten seien. Und auch die Überwachung eines Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutzes sei nicht im Sinne der Pressefreiheit gewesen. Bedenklich sei in Deutschland allerdings die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Zudem werde die Recherche zu oft von Regierungsbehörden blockiert oder verhindert. In diesem Zusammenhang erhielt das Bundesinnenministerium mit Hans-Peter Friedrich an der Spitze im vergangenen Jahr bereits den Negativ-Preis Verschlossene Auster des Netzwerks Recherche. ROG blickt ebenfalls mit Sorge auf die Zusammenlegungen und Schließungen von deutschen  Redaktionen, die die Pressevielfalt gefährdeten.

Trotz anhaltender Kritik am Umgang mit Journalisten klettert Russland um einen Platz auf Rang 148. Dort hätten repressive Gesetze die Medienfreiheit weiter eingeschränkt. Seit 2013 ist es verboten, in den Medien Schimpfwörter zu benutzen, religiöse Werte zu beleidigen oder für „nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ zu werben. Immer wieder werden Journalisten unter dubiosen Vorwürfen strafverfolgt. Das Fernsehen ist fast flächendeckend staatlich kontrolliert, und rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi verlor die unabhängige Nachrichtenagentur Rosbalt ihre Lizenz.

Anzeige

Größter Europäischer Verlierer ist Griechenland. Im vergangenen Jahr ging es für den Krisenstaat um weitere 14 Plätze nach unten. In den vergangenen fünf Jahren viel das Land insgesamt um 50 Ränge. 2013 reichte es noch für Platz 99. Grund für den Abstieg ist in erster Linie die vom Staat angeordnete Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT, dessen angekündigte Nachfolgeanstalt nur mit einer „Minimalbesetzung“ fortgesetzt werden solle. Außerdem komme es zu immer mehr Drohungen und Angriffen auf Journalisten.

Der Rang der Ukraine, in der es aktuell zu immer härteren Ausschreitungen kommt, blieb unverändert (127), um 17 Plätze kletterte Georgien, dessen Präsidentenwahl im Oktober 2013 von weniger Gewalt als die Parlamentswahl im Vorjahr begleitet war. Nach dem Regierungswechsel sank der politische Einfluss auf wichtige Medien, so ROG. Ebenfalls unverändert blieben die Positionen von Ägypten (159) sowie Syrien (177). Der Iran kletterte um zwei Plätze auf Rang 173. Die größten Verlierer im Gesamtranking sind die Zentralafrikanische Republik auf Platz 109 (-43) sowie Guatemala (125, -29). Größter Gewinner ist Panama (87, +25), wo Gewalt gegen Journalisten, direkte Zensur und willfährige Justiz abgenommen habe.

An der Spitze des Rankings hat sich im vergangenen Jahr nichts getan. Das Land mit der größten Pressefreiheit bleibt weiterhin Finnland, gefolgt von den Niederlanden, Norwegen und Luxemburg.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. An der Spitze der Rangliste stehen west- und nordeuropäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Eine Übersicht der gesamten Liste ist hier zu finden.  Eine Nahaufnahme der Pressefreiheit in Deutschland finden Sie hier.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*