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Stoiber: Medienpolitik soll wieder Chefsache werden

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. In einem Beitrag für den Focus schreibt er: "Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat."

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In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins heißt es weiter: „Die Entwicklung der Medien muss wieder zur Chefsache werden. Es darf nicht länger nur Fachkreise beschäftigen, dass wir unsere eigene deutsche Medienwirtschaft nach den analogen Regeln der Vergangenheit an die Kette legen und uns den gigantischen internationalen Playern bereitwillig ausliefern.“

Das Verbot einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen und den privaten Videoplattform rolle internationalen Anbietern und Konzernen wie Netflix, Amazon und Google „den roten Teppich aus“. Das schade laut Stoiber dem nationalen Interesse. „Wo bleiben unsere europäischen Wertvorstellungen, der Jugendschutz, politische Neutralität und demokratische Bildung?“

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Zudem spricht sich der CSU-Politiker für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Wenn ARD und ZDF auf Werbeeinnahmen verzichten würden, könne im Gegenzug der Rundfunkbeitrag um 52 Cent pro Monat angehoben werden. „Ich bin überzeugt, dieses Modell hätte eine gute Chance auf Akzeptanz.“

 

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