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BDZV warnt vor Einführung des Mindestlohns

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Bundesregierung eindringlich vor der "Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns" in Höhe von 8,50 Euro gewarnt. Man befürchte 225 Millionen Euro an zusätzlichen Lohnkosten, heißt es in einem Brief der Verleger an mehrere Bundesminister, der dem Focus vorliegt.

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Damit wären die Nebentätigkeiten von etwa 16.000 Zustellern wären betroffen und gefährdet, heißt es in dem Schreiben. Denn laut dem BDZV fielen Botenjobs durch die notwendige Vergrößerung der Zustellbezirke weg. Die Zeitungsboten seien überwiegend Minijobber und im Osten bis zu 80 Prozent Hartz-IV-Empfänger. „Der vorgesehene Mindestlohn greift in die Pressefreiheit ein“, zitieren die Verleger ein Gutachten des Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio. Demnach gehöre zu Schutzbereich der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes der „Vertrieb von Presseerzeugnissen einschließlich der morgendlichen Zustellung von Zeitungen per Boten“.

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