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EU-Verfahren: Verleger finden Google-Vorschläge inakzeptabel

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunía

Die Mühlen der EU-Kommission mahlen langsam, aber gewissenhaft. Im November 2010 eröffnete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Untersuchungsverfahren gegen Google. Der Vorwurf: Wettbewerbsverhinderne Praktiken bei der Ausgabe von Suchergebnissen. Nun lenkt Google ein. Deutsche Verleger finden die Vorschläge "vollkommen inakzeptabel".

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Das wichtigste Zugeständnis des US-Unternehmens, das auf dem Markt der Suchmaschinen eine ungebrochene Dominanz ausübt: Wann immer Google auf einer Ergebnisseite ein eigenes Angebot mit ausspielt – beispielsweise Shopping-Angebote, Flüge, Restaurantempfehlungen – werden zusätzlich auch drei konkurrierende Angebote mit angezeigt. Diese sollen so angezeigt werden, dass sie gut sichtbar als alternative Angebote wahrgenommen werden. Das Google-Angebot wird mit einem Hinweis „Sponsored“ oder „Promoted“ versehen (s. Bild). Es gehe darum, den Nutzern eine „echte Alternative zwischen Wettbewerbern anzubieten“, sagte Almunia am Mittwoch.

Google-Suchergebnis mit drei Alternativen

Google-Suchergebnis mit drei Alternativen

Die Gespräche zwischen EU-Kommission und Google seien „lang und schwierig“ gewesen. Weitere Zugeständnisse, die der Internet-Konzern machen will: Google gibt Inhalteanbietern – auch hier sind z.B. Betreiber von Test- und Bewertungsseiten gemeint – die Möglichkeit für ein Opt-Out. Dann wird Google solche Inhalte nicht ungefragt für eigene Services abgreifen. Nachteile für das Google-Ranking darf es nicht geben. Betreiber von inhaltlich getriebenen Webseiten (Publisher) werden nicht mehr dazu gezwungen, Exklusivvereinbarungen mit der Suchmaschine zu schließen.

Alternative Suchergebnisse in Google-Suche

Alternative Suchergebnisse in Google-Suche

Die Unternehmen, die sich über die potenziell wettbewerbsverzerrenden Praktiken von Google beschwert haben, bekommen nun die Gelegenheit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Einer der ersten Beschwerdeführer war die Microsoft-Tochter Ciao, ein Preisvergleichsportal. Bei Zustimmung würde die EU-Kommission eine Entscheidung treffen, ob die Vorschlage angenommen und damit gesetzlich fixiert werden. Es gibt bisher 18 formale Beschwerden gegen die Google-Praktiken. Einigen sich die Beteiligten, kann Google eine drohende Strafzahlung abwenden.

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Alternative Ausgabe von Suchergebnissen bei Google

Alternative Ausgabe von Suchergebnissen bei Google

Ob Googles Vorschläge die Kläger zufriedenstellt, darf zumindest bezweifelt werden. Die EU-Kommission scheint zumindest gewillt, das Angebot für angemessen zu befinden und den Fall zu den Akten zu legen. Allerdings werde die Einhaltung der Verpflichtungen von unabhängiger Seite überprüft, so Almunia. Auch die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sind schon bei der EU-Kommission vorstellig geworden, weil sie das faktische Google-Monopol bei der Web-Suche ausgenutzt sehen. Um ihre Forderung nach „fair search“ ging es in dem EU-Verfahren indes nicht.

BDZV und VDZ bezeichneten die Vorschläge in einer ersten Reaktion als „vollkommen inakzeptabel“: „Mit diesem halbgaren Kompromiss öffnet Kommissar Almunia den Marktmissbrauch des Suchmaschinen-Gigantens Tür und Tor.“ Nach „derzeitigem Kenntnisstand“ unterscheide sich der Vorschlag „nicht substantiell von dem, was die EU-Kommission bereits zweimal abgelehnt hatte“, so die Verbände.

Kent Walker, Senior Vice President und Leiter der Rechtsabteilung von Google, kommentiert die Vorschläge an die EU-Kommission folgendermaßen: „Wir werden in Europa erhebliche Änderungen an der Funktionsweise von Google vornehmen. Zusammen mit der Europäischen Kommission sind wir auf die von ihr thematisierten Punkte eingegangen und sehen der Umsetzung entgegen.“ Bei einem Verfahren, dass die amerikanische Federal Grade Commission (FTC) gegen Google eingeleitet hatte, kam der Konzern mit kleineren Zugeständnissen weg. Zwar musste Google auch für US-Nutzer die Darstellung der Suchergebnisse anpassen. Doch die FTC kam zu dem Ergebnis, dass Wettbewerber nicht benachteiligt würden.

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