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BVDW warnt vor einem „zahnlosen“ Internet-Ausschuss des Bundestags

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) befürchtet, dass der geplante Internet-Bundestagsausschuss ein "zahnloser Tiger" wird.

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Der geplante Ausschuss „Internet und Digitale Agenda“ könnte nur eine „mitberatende“ statt eine „federführende“ Kompetenz zugewiesen bekommen. Die digitale Wirtschaft erwarte aber eine federführende Rolle, sagte BVDW-Präsident Matthias Ehrlich. Die „Ernsthaftigkeit der netzpolitischen Vorhaben dieser Regierung“ müsste dann in Frage gestellt werden. Ehrlich: „Ein zahnloser Tiger kann nicht die Antwort der deutschen Politik auf die Herausforderungen der digitalen Welt in 2014 und den kommenden vier Jahren sein!“ Der BVDW hatte bereits kritisiert, dass die Internetwirtschaft nicht mit einem eigenen Ministerium bedacht wurde.

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