Porno-Abmahnungen: LG Köln rudert zurück

Im Fall der Massenabmahnungen wegen angeblichen Streamings von Filmen beim Porno-Portal RedTube deutet sich eine spektakuläre Wende an. Das Landgericht Köln hat erklärt, dass einige Kammern, die zuvor den Anträgen der Abmahnanwälte stattgegeben haben, nun "dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde". Ein bemerkenswertes öffentliches Eingeständnis.

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Laut Landgericht Köln sind mittlerweile zahlreiche Anträge auf Akteneinsicht eingegangen und über 50 Beschwerden gegen Beschlüsse, mit denen den betroffenen Providern die Auskunftserteilung gestattet worden ist. Außerdem ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eidesstattliche Falschaussage. Wegen des großen Interesses an dem Fall hat sich das Gericht dazu entschlossen, exemplarisch zwei Entscheidungen (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13), in denen die Anträge der The Archive AG von den Kammern zurückgewiesen worden waren, online zu stellen. Sie können in den nächsten Tagen kostenfrei unter www.nrwe.de mit den obigen Aktenzeichen abgerufen werden.

Von den Kammern, die die Anträge der Abmahnanwälte durchgewunken haben, sei nunmehr auch signalisiert worden, "dass die Frage der urheberrechtlichen Einordnung des ‚Streaming‘ juristisch umstritten ist und daher möglicherweise die Rechtsverletzung nicht offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte". Diese Korrektur des Gerichts stützt den Eindruck, dass die Abmahnanwälte mit diffus formulierten Anträgen bei Gericht den Eindruck erweckt haben, es handle sich hier um Fliesharing-Fälle, während es tatsächlich um Streaming ging.

Entscheidungen über die Beschwerden seien frühestens im Januar zu erwarten, so das Gericht. Das Landgericht Köln sei bemüht, allen Akteneinsichtsgesuchen schnellstmöglich nachzukommen. Zur Vereinfachung der Abläufe werden Betroffene gebeten, ihren Gesuchen eine Kopie des Abmahnschreibens beizufügen. Rechtsanwälte sollten zudem eine Vollmacht beifügen. Zur Beschleunigung bietet das Landgericht auf Wunsch auch an, die Akte mit allen relevanten Dokumenten zu faxen.

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