OLG Köln: Tagesschau-App ist legal

In Köln hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung im Berufungsverfahren um die Tagesschau-App verkündet. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Applikation der Nachrichtensendung um ein zulässiges Medienangebot. In erster Instanz hatte das Landgericht den Verlegern noch Recht gegeben und die App als "presseähnlich" bewertet. Damit ist der Streit noch nicht beendet. Via Twitter kündigte der BDZV an, in Revision zum OLG-Urteil zu gehen.

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Denn wegen der grundsätzlichen Bedeutung lassen die Kölner eine Revision zu. Die Entscheidung des OLG ist aber keine große Überraschung. Sie zeichnete sich bereits bei einem Verhandlungstermin Anfang November ab. Dort vertraten die Richter die Ansicht, dass die ARD für den Internetauftritt Tagesschau.de und die daraus abgeleitete App die notwendige Genehmigung hätte.

Das Oberlandesgericht stellte jedoch fest, dass die Frage, ob das Angebot "presseähnlich" sei, bei der Prüfung der Zulässigkeit der App keine Rolle spiele. Die Zeitungsverleger halten das kostenlose Angebot für eine unfaire Konkurrenz, weil die ARD sie – im Vergleich zur Konkurrenz – mit dem Rundfunkbeitrag finanziert.

"Für die vielen Nutzer der tagesschau-App ist das eine gute Nachricht. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die tagesschau-App rechtmäßig ist", so Intendant Lutz Marmor. "Unabhängig von der Entscheidung bin ich der Meinung, dass Verlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Konfrontation setzen sollten, sondern auf Kooperation. Wenn Verlage z. B. hochwertige Videos wie die ‚tagesschau in 100 Sekunden‘ in Zeitungs-Websites einbinden, kann das deren Attraktivität steigern. Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt nach wie vor."

Trotz des Friedensangebotes von Marmor, sind die Verlegerverbände nicht gerade glücklich. „Wenn das heute vom  Oberlandesgericht (OLG) Köln verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären wettbewerbsrechtlich tabu“, das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff.

Dazu wies der BDZV-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass das OLG in der Sache, den eigentlichen wettbewerbsrechtlichen Fragen, gar nicht entschieden habe. Die Vorinstanz, das Landgericht Köln, hatte  den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben und das Textangebot in der umstrittenen Tagesschau-App als unzulässig untersagt. 

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