„Abmahnung wird mit Abzocke gleichgesetzt“

Die Abmahn-Welle, die die Regensburger Kanlzei U+C gegen angebliche Nutzer des Porno-Streaming-Portals RedTube losgetreten hat, erregt weiter die Gemüter. Nicht nur, dass viele Experten die Rechtmäßigkeit der Abmahnung anzweifeln, Abmahnanwalt Thomas Urmann hat angekündigt, dass auch Nutzer anderer Porno-Portale überwacht worden seien. MEEDIA sprach mit dem Anwalt für IT-Recht Hauke Hansen von der Kanzlei FPS über die Urheberrechts-Problematik bei Streamings und das Gebaren von U+C.

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U+C behauptete in einer Pressemitteilung, dass alles rechtens sei bei ihrer Abmahnaktion gegen angebliche Nutzer des Porno-Portals RedTube. Ist es so einfach?
Einfach ist es keineswegs. Es gibt kein Gesetz, in dem Streaming ausdrücklich geregelt ist und es gibt bisher auch keine Gerichtsentscheidung, in der präzisiert wurde, inwieweit streamende Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen. Insofern kann man das Ganze nicht schwarz-weiß betrachten. Zu gegebener Zeit wird in dieser Sache wohl höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof oder sogar den Europäische Gerichtshof entschieden werden müssen.
Die Kanzlei U+C versucht das Anschauen von Streams im Internet mit Filesharing gleichzusetzen. Das klingt rechtlich konstruiert und widerspricht dem berühmten gesunden Menschenverstand. Geht es denen nur um Abzocke?
Grundsätzlich ist es immer problematisch, wenn – wie hier – am Beispiel eines öffentlichkeitswirksamen Falles ein Exempel statuiert und womöglich Recht gesprochen wird. Die Erfahrung zeigt schlichtweg: Big cases make bad law. Die Fälle von Urheberrechtsverletzungen sind heutzutage zu vielschichtig, um in einem exponierten Verfahren über einen Kamm geschert zu werden. Im gegebenen Fall halte ich das Gleichsetzen von Streaming und Filesharing für rechtlich nicht vertretbar. Auch wenn das Landgericht Köln zunächst die Herausgabe der Namen der Anschlussinhaber angeordnet hat, ist noch unklar, ob es tatsächlich auch das Streaming durch die Nutzer als urheberrechtswidrig ansieht. Schließlich zeigt der Beschluss, dass die Richter in ihrer Entscheidung von einem klassischen Filesharing-Fall ausgegangen sind. Möglicherweise wurde das Gericht durch den Antrag der abmahnenden Kanzlei zu dieser Annahme verleitet.
Was macht den Streit um Streaming so kompliziert?
Es geht um zwei Rechtsfragen. Zum einen: Ist Streaming eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes? Beim echten Streaming (True Streaming) ist es so, dass kleine Teile des Films nur für einige Sekunden in einem Puffer (Cache) zwischengespeichert werden. Trotz dieser nur flüchtigen Speicherung muss man wohl von einer urheberrechtlichen Vervielfältigung sprechen, auch wenn dies unter Juristen umstritten ist. Nicht jede Vervielfältigung ist jedoch – und dies ist die zweite Frage – auch rechtswidrig. So sieht das Urheberrecht Ausnahmen vor, sogenannte Schranken. Die bekannteste ist das Recht, Werke zum privaten Gebrauch vervielfältigen zu dürfen. Eine zweite Ausnahme sind technisch bedingte, flüchtige Vervielfältigungen. Diese sollen nach dem Willen des Gesetzgebers, der dabei vor allem auf das Browsen abgestellt hat, erlaubt sein.
Streaming ist ja nichts anderes. Nur dass ich kein Bild oder keinen Text im Zwischenspeicher des Browsers habe, sondern einige Sekunden Bewegtbild.
Eben genau darüber kann man sich streiten. Aus meiner Sicht spricht allerdings vieles dafür, dass Streaming und Browsing gleichzusetzen sind. An dieser Frage wird sich die Fallkonstellation entscheiden. Gerichte werden dabei aber auch zu bedenken haben, dass sie bei ihrer Beurteilung nicht nur über das Porno-Streaming und die damit zusammenhängende Abmahnwelle befinden. Die Entscheidung wird möglicherweise auch Auswirkungen auf alle anderen gestreamten Werke haben und hier möglicherweise in die Rechte seriöser Urheber massiv eingreifen.
Angenommen, die Kanzlei U+C würde in einem Verfahren, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Streaming geht, gewinnen. Dann würde das auch alle anderen Streaming-Angebote im Netz betreffen, auch YouTube. Das Internet in Deutschland wäre in weiten Teilen unbenutzbar …
Nicht jedes Streaming wäre illegal, sondern nur das ohne Zustimmung des Urhebers …
Das weiß der Nutzer vorher aber nicht.
Der Hauptanspruch der Abmahnung ist ein Unterlassungsanspruch. Dieser ist verschuldungsunabhängig. Es käme also nicht darauf an, ob der Nutzer weiß, dass sein Verhalten rechtswidrig ist oder nicht. Wenn einmal eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, wird die Vertragsstrafe aber nur fällig, wenn ein Verschulden vorliegt. Die Angst, ahnungslos in eine Vertragsstrafe zu tappen, nur weil man eine entsprechende Erklärung abgegeben hat ist insofern unbegründet. Aber so unbedarft sind die Nutzer in der Regel eigentlich ohnehin nicht. Normalerweise wissen sie schon, ob sie etwas Illegales tun oder nicht.
Sind die Gerichte überhaupt in der Lage in solchen Fällen kompetent zu entscheiden?
In aller Regel schon. Was jetzt geschehen ist, ist ja nur die Herausgabe der Klarnamen der Nutzer in einem Massenverfahren. Wenn jetzt einer der Betroffenen oder die Seite der Urheber klagt, würde das von einem Gericht sicher sehr sorgfältig und kompetent geprüft werden.
Aber die Abmahnkanzlei hat ja wahrscheinlich gar kein Interesse zu klagen. Die wollen doch nur möglichst unkompliziert Abmahngebühren kassieren. Damit pervertieren die das Rechtssystem. Oder nicht?
Wir vertreten oft die Seite der Urheber und haben zunehmend damit zu kämpfen, dass auch das Image seriöser Urheber aufgrund solcher Massen-Abmahnungen beschädigt wird. „Abmahnung“ wird zum Teil in der öffentlichen Wahrnehmung mit „Abzocke" gleichgesetzt. Das ist für uns und andere Kanzleien sehr ärgerlich. Ich habe nichts dagegen, dass Rechteinhaber von Filmen, Musik und auch von Pornofilmen ihre Rechte schützen. Man hat nun aber einige Kanzleien, die diese auf sehr zweifelhafte Weise versuchen durchzusetzen.
Wenn es tatsächlich um die Wahrung von Urheberrechten ginge, hätte die Kanzlei dann nicht das Porno-Portal RedTube selbst belangen müssen?
Provider wie RedTube müssen bei einer Information über eine Rechtsverletzung tätig werden. Tun sie dies nicht, dann greift die sogenannte Störerhaftung. Im konkreten Fall könnte The Archive als Rechteinhaber also RedTube anschreiben und darum bitten, die illegalen Inhalte zu löschen. Das funktioniert zum Beispiel bei Internetplattformen wie YouTube, eBay oder Amazon reibungslos. Der Verdienst von Kanzleien ist bei einer solchen Vorgehensweise allerdings überschaubar. Insofern könnte man mutmaßen, dass hier wohl eher ein geschäftliches Interesse der Kanzlei im Vordergrund steht, als ein berechtigtes Interesse eines Urhebers.
Der Abmahn-Anwalt Thomas Urmann hat ganz offen angekündigt, dass in den kommenden Jahren noch viele Streaming-Abmahnungen folgen werden. Teilen Sie diese Auffassung?
Sollte ein Gericht tatsächlich Streaming als Urheberrechtsverletzung qualifizieren, so könnte ich mir vorstellen, dass auch andere Kanzleien auf die Idee kommen entsprechend abzumahnen. Natürlich müssen Urheber und ihre Werke geschützt werden. Dies bedeutet jedoch nicht gleichsam, dass wir dafür einen Missbrauch des Urheberrechts und Diskreditierung seines eigentlichen Wesens in Kauf nehmen sollten. Im Übrigen kann auch ein Abgemahnter mit einer so genannten negativen Feststellungsklagen Fakten schaffen und diese Angelegenheit vor Gericht klären. Ich vermute, dass dies im gegebenen Fall passieren wird.
Die Anwälte, die Abmahn-Opfer vertreten, verdienen allerdings auch an den Massen-Abmahnungen …
Natürlich bedeutet eine Abmahnwelle auch für die Anwälte der Betroffenen User Geschäft. Allerdings wird man ihnen den Umstand, dass die Abgemahnten zu ihnen kommen wohl kaum anlasten können. Die Ursachen setzt hier schließlich die abmahnende Kanzlei.

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