Porno-Abmahnungen: Nutzer können Schadensersatz verlangen

Nutzer, die von der Abmahnkanzlei U+C wegen angeblich illegalen Porno-Streamings abgemahnt wurden und gezahlt haben, können nach Ansicht des Rechtsanwalts Christian Solmecke Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen verlangen. Das sagt Solmecke im Focus. Das Landgericht Köln hatte die Klarnamen zu IP-Adressen angeblich versehentlich herausgegeben.

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Hintergrund: Die Regensburger Anwaltskanzlei U+C hatte zig tausende Abmahnungen an angebliche Nutzer des Porno-Streaming-Portals RedTube verschickt. Die Namen und Anschriften hatten die Abmahner vom Kölner Landgericht erhalten. Allerdings war in den Gerichts-Begründungen die Rede von Tauschbörsen, obwohl RedTubne gar keine Tauschbörse ist. Die Antrage auf Herausgabe der Klarnamen waren von den Abmahnanwälten so formuliert worden, dass nicht auf den ersten Blick offensichtlich war, dass es sich um ein Streaming-Angebot handelt und nicht um Tauschbörsen. Ob das Anschauen von Streams überhaupt urheberrechtlich illegal sein kann, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht sprach mittlerweile von einem "Versehen".

Anwalt Solmecke, der hunderte Abgemahnte vertritt, ist der Auffassung, dass der Beschluss des Gerichts grob falsch ist und er „hätte nie so ergehen dürfen.“ „Entweder haben die Richter den Antrag nicht gelesen, oder ihn nicht verstanden“, sagte der Anwalt dem Focus. Die Expertin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Michaela Zinke, sagte dem Focus: "Es darf nicht sein, dass Gerichte massenhaft Daten herausgeben. Darin sehen wir einen klaren Missbrauch der Rechtslage.“ Abmahn-Anwälten müsse es künftig erschwert werden, an Privatadressen zu gelangen. "Wir wollen strengere gesetzliche Regeln", so die Verbraucherschützerin.

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