Porno-Abmahnung: Es wird zurückgeklagt

Jetzt wird zurückgeklagt: Gleich zwei Anwälte gehen mittlerweile gegen die Kanzlei U+C vor, die tausende vermeintlicher Nutzer des Porno-Portals RedTube angeschrieben und abgemahnt hat. So läuft mittlerweile ein Strafantrag und eine negative Feststellungsklage. Beide juristischen Mittel sollen helfen, den noch immer höchst verworrenen Fall aufzuklären. Zudem erklären Verbraucherschützer, dass die Abmahnungen angreifbar sind. Sie raten von der Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.

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In Berlin ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. Sie reagierte damit auf einen Strafantrag der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann/von Rüden. Wie Heise.de berichtet, geht es darin um den Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der am Landgericht Köln mit irreführend formulierten Anträgen zivilrechtliche Auskunft zu Anschlussinhabern bei der Deutschen Telekom erwirkt haben soll, die der Abmahnkanzlei U+C dann Klarnamen und Anschriften von angeblichen RedTube-Nutzern übermittelte. 

Diese Daten nutzte dann wiederum U+C, um die Nutzer abzumahnen. Im Zuge dessen beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft auch mit einem Angestellten der Firma itGuards Inc., der in Sebastians Anträgen eidesstattlich versichert haben soll, die vermeintlichen Urheberrechtsvergehen fehlerfrei dokumentiert zu haben. Dessen Aussage war mitverantwortlich dafür, dass einige Kammern des Kölner Gerichts bereit war, die Telekom zur Herausgabe der Anschlussinhaber zu verdonnern.

"Die Anträge an das Landgericht Köln waren dabei so geschickt formuliert und allgemein gehalten, dass keiner der Richter damit rechnen musste, dass hier wohl erstmals ein Streaming-Portal überwacht wurde“, argumentiert  Johannes von Rüden. "Ich nehme nicht an, dass die Filesharing-Ermittlungssoftware GladII 1.1.3. überhaupt dazu geeignet und bestimmt ist, den Internetverkehr zwischen einem Internetnutzer und einem seriösen Streaming-Portal zu überwachen und beweissicher zu dokumentieren."

Mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Potsdam wiederum will der Fachanwalt für IT-Recht Alexander Hufendiek gerichtlich klären lassen, dass sein Mandant, der abgemahnt wurde, die vermeintliche Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen hat. "Außerdem soll grundsätzlich geklärt werden, wie die Abmahner an die Daten des Betroffenen gelangt sind", zitiert Golem.de die Kanzlei.

Auch die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern macht den Betroffenen Mut. Ihrer Meinung nach dürfte die Abmahnung „angreifbar sein, da nach wie vor fraglich sein dürfte, ob durch das Streaming tatsächlich Urheberrechte verletzt werden. Denn das ist bislang rechtlich umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt".

Die Verbraucherschützer raten deshalb davon ab, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. „Betroffene sollten versuchen, eine Fristverlängerung zu erwirken, da die Zeiträume für ein Reagieren sehr kurz bemessen sind. Außerdem sollten Streaming-Nutzer den geforderten Betrag nicht zahlen."

Die Porno-Branche selbst macht sich mittlerweile auch Gedanken, wie die Abmahnanwälte an die IP-Adressen gekommen sein könnten. So berichtet der Erotik-Fachdienst XBiz, dass die RedTube-Macher ihnen gegenüber bestreiten, jemals IP-Adressen von Portalbesuchern an Dritte weitergegeben zu haben.

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