Der wichtige Demokratie-Aufruf in der FAZ

Die FAZ hat am Dienstag den Aufruf von 560 Schriftstellern veröffentlicht, die sich gegen "Massenüberwachung" durch Staaten und Konzerne wenden. "Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" – so lautet ihre so pompöse wie im Kern richtige Forderung. Gleichzeitig fordern völlig unabhängig davon acht US-Internetkonzerne Grenzen für staatliche Überwachung. In Deutschland sorgten die NSA-Enthüllungen noch nicht für den großen gesellschaftlichen Diskurs. Zeit dafür wäre es allemal.

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Kaum war der Aufruf der Schriftsteller draußen, durfte schon gemeckert werden. Schlecht geschrieben (klar, es handelt sich ja auch um Schriftsteller…), an der Sache vorbei, naiv, usw. usf. Sascha Lobo kommentierte in diesem Thread auf Facebook gegen "kleingeistige Häme" an: "Die Kommentare hier sind so unfassbar ernüchternd, so schrebergartig – und das wird Euch erschüttern – so urdeutsch, wie latenter Kulturpessimismus nur sein kann. Grauenvoll, egozentrisch, unklug." Dafür gab es dann mehr Likes als Kommentare in dem gesamten Thread.
So sinnvoll oder nicht es sein kann, die Vereinten Nationen aufzurufen, "Bürgerrechte im digitalen Zeitalter" anzuerkennen – viel wichtiger wäre, dass das Thema überhaupt einer ausreichend großen Zahl von Bürgern präsenter wird. Die Unterschriftenliste der Schriftsteller soll, sagt Juli Zeh in der FAZ, geöffnet werden für "normale" Unterzeichner.
Denn klar ist: Die Netzexperten, die sich bisher regelmäßig zu Datenschutz, Überwachung und Privacy zu Wort melden, haben nicht genug mediale und/oder gesellschaftliche Präsenz, um eine groß angelegte Debatte in Gang zu bringen. Wo Zeichen und Ansätze aus der Politik, insbesondere von der Bundeskanzlerin Merkel, ausbleiben, sind nun andere Berufsgruppen als Aufklärer und Mahner gefragt.
Dazu kommt: Die Tageszeitungen, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, sie nehmen für sich in Anspruch, Stützen der Demokratie zu sein. Sie benehmen sich oft so, als seien sie systemrelevant, als stürze ohne sie die Demokratie zusammen. Nun können sie mal beweisen, dass sie wirklich eine Wirkungsmacht haben. Merke auch: es geht nicht darum, sich mit einer Sache gemein zu machen. Es geht darum, das digitale Zeitalter, von dem so gerne die Rede ist, überhaupt erst mal denen zu erklären, die mit diesem Begriff noch gar nicht so viel anfangen können. Das wäre ein Anfang. 

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