Verbraucherzentrale gewinnt gegen Google

Vor dem Landgericht Berlin konnte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mit einer Klage gegen Google durchsetzten. Die Richter erklärten insgesamt 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen der US-Company für unzulässig. Sie seien zu unbestimmt formuliert oder würden die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Google kündigte bereits an in Berufung gehen zu wollen.

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„Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen das Urteil. Nach Angaben der Verbraucherschützer hatte Google sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen.

Für Verbraucher bliebe dabei allerdings unklar, wozu sie genau die Zustimmung erteilen hätten. Zudem sollen die personenbezogenen Daten auch ohne aktive Einwilligung der Nutzer erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet worden sein.

Der vzbv ist davon überzeugt, dass es nicht reichen würde, wenn die Nutzer im Web bei der Standard-Formulierung „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen“ einfach nur einen Haken setzen müssen.

Google dagegen ist der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen, weil sie nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei.

„Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind“, erklärte ein Google-Sprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur am Dienstagabend.

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