BMI empfiehlt eigenes Internetministerium

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in einem internen Bericht die Einrichtung eines eigenen Internetministeriums empfohlen. Das berichtet die Zeit in einer Vorabmeldung.

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In einem internen Bericht, der der Wochenzeitung vorliegt, heißt es, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung "weitgehend unkoordiniert und damit politisch allenfalls begrenzt wirksam" sei. Empfohlen wird von den Beamten, die das Schriftstück verfasst haben, eine "eindeutige politische Verantwortlichkeit für alle fachübergreifenden Digitalisierungsthemen". Daraus soll ein "eigenes Bundesministerium" hervorgehen, das sich mit Internetpolitik beschäftigen soll.
"Aus einzelnen Fachdomänen heraus kann die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus Deutschland das digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa zu machen, nicht gesteuert werden", so die Beamten weiter. Die Zuständigkeiten müssten "entschlossen" für "ressortübergreifende, querschnittliche Themen der Digitalisierung" gebündelt werden.
Der Bericht des BMI rechnet außerdem vor, dass das neue Ministerium etwa 370 Mitarbeiter umfassen würde, wenn Fachleute aus dem Bundesinnenministerium, der IKT-Politik-Abteilungen des Wirtschaftsministeriums sowie Mitarbeiter aus Verbraucherschutzministerium und Experten für Medienpolitik und Neue Medien aus dem Bundeskanzleramt entsendet würden.
Weiter berichtet die Wochenzeitung, dass die Beamten alternativ vorschlagen,  Internet-Themen im Wirtschafts- oder Innenressort unterzubringen. 

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