Wulff: „selbstbewusst und kämpferisch“

Seit Donnerstag muss sich erstmals ein ehemaliger deutscher Bundespräsident vor Gericht verantworten. Es geht um eine Oktoberfest-Rechnung in Höhe von 753,90 Euro. Der Vorwurf: Vorteilsnahme. Zahlreiche Journalisten haben den Prozess beobachtet. Im Raum stehen die großen Fragen: Ist der große Aufwand um den Wulff-Prozess gerechtfertigt? Und worum geht es für das Ex-Staatsoberhaupt bei diesem Prozess eigentlich wirklich? Wie die Pressestimmen zeigen, sind sich die Kommentatoren in diesen Fragen uneins.

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Dirk‘>: "Bislang gab es in der öffentlichen Debatte eine Lücke. Die Medien haben recherchiert, berichtet und kommentiert. Wulff hat wegen des laufendes Verfahrens geschwiegen. Ein Prozess ist auch ein Forum für den Angeklagten. Er und seine Verteidigung haben nun die Möglichkeit, ihre Sicht auf den Fall zu verbreiten, ihre Position zu vertreten. Das ist eine Chance. Es gibt also nichts gegen dieses Verfahren zu sagen. Trotz der kleinen Summe geht es um einen bedeutenden Fall, dem nur ein guter Prozess ein würdiges Ende verleihen kann."
Heribert Prantl, Süddeutsche.de: "Wie viel Geld hatte Christian Wulff in der Tasche, als er im Urlaub einen Strandkorb mietete? Solchen Fragen haben sich die Ermittler im Vorfeld des Wulff-Prozesses gewidmet – ein Ermittlungsexzess in einem Fall, in dem vieles aus der Balance geraten ist." … "Hätten sich die Ermittler auf den Fall Schreiber von Anfang an mit nur einem Bruchteil der Energie geworfen, mit dem sie sich auf Wulff gestürzt haben: es gäbe im Schreiber-Komplex die vielen weißen Flecken nicht mehr, die es 18 Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen immer noch gibt. Schreiber war Schlüsselfigur für den Kohl- und CDU-Spendenskandal; das System illegaler Zahlungen ist leider nur zum kleinen Teil kartografiert."
Michael‘>: "Uns Lesern soll jetzt plötzlich weisgemacht werden: Dieser Mann wird wegen 753,90 Euro von der Justiz behandelt wie sonst nur Mörder oder Großbetrüger. Doch das ist schlicht eine Irreführung. Denn es geht um weit mehr. Darum, welches Vertrauen Bürger dem Staat entgegenbringen dürfen, wie unparteiisch der öffentliche Sektor funktioniert und entscheidet. Jeder Anschein von Käuflichkeit soll vermieden werden." Und weiter: "Der Fall – im doppelten Wortsinn – von Christian Wulff, der es zum ersten Mann im Staat gebracht hat, wird unser aller Rechtsbewusstsein prägen. Deshalb ist diese große Anstrengung der Justiz auch für uns alle richtig und wichtig."
Julian‘>: "Es geht Christian Wulff um die Ehre. Um die Frage, ob er bloß politische Fehler gemacht hat oder aber käuflich und kriminell ist" Und weiter: "Der Angeklagte Wulff tritt so auf, wie der Bundespräsident Wulff wohl hätte auftreten müssen, um sein Amt zu retten. Aufrecht, klar und in manchen Momenten humorvoll."

BILD und Hamburger Abendblatt, 15. November 2013
Ulrich Exner, Abendblatt.de & Welt Online: "Es sind diese letzten Minuten seines Vortrags, in denen Christian Wulff immer wieder Clemens Eimterbäumer ins Visier nimmt, den Staatsanwalt, der die Ermittlungen geleitet hat. Und der nun belegen muss, dass seine Vorwürfe doch nicht so aus der Luft gegriffen sind, wie Wulff das an diesem Morgen nahelegt. Dass das, was übrig geblieben ist nach allen Ermittlungen, keine ‚Farce‘ ist, wie Wulff die gegen ihn und Groenewold erhobenen Vorwürfe bezeichnet. Im Übrigen wünsche er sich jetzt nur noch eines: ‚Dass Recht gesprochen wird.’"
Ludwig‘>: "Die Stimmung vor dem Gericht ist an diesem kalten Tag in Hannover so gespalten wie wohl im ganzen Land. Erstmals steht ein ehemaliges Staatsoberhaupt unter Anklage. Aber waren die aufwendigen Ermittlungen gegen ihn gerechtfertigt, oder ist Wulff Opfer der Medien und übereifriger Staatsanwälte geworden?" Zu Wulff im Prozess: "Nach diesem selbstbewussten, kämpferischen Auftritt wird es der Anklage nicht leicht fallen, ihre Sicht darzulegen."
Hans-Martin Tillack, Stern.de: Über Wulff und seinen Freund Groenewold im Zeugenstand: "Die Argumentation der beiden Männer ließ einige offene Fragen. Ein von Groenewold bezahltes gemeinsames Abendessen am Vorabend des Festzeltbesuchs, das ihnen die Staatsanwälte vorhalten – keiner der beiden konnte sich daran erinnern. Wulff argumentierte, die Kosten des Hotel-Upgrades hätten ihm andernfalls auch die CDU und das Land Niedersachen bezahlt, für die er Termine in München hatte. Aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählt diese Ausflucht bei Korruptionsvorwürfen nicht."

EXPRESS und B.Z., 15. November 2013
Bettina‘>: "Der Blick in die Vergangenheit ändert jedoch nichts daran, dass Wulff jedes Recht dazu hatte, auf einen Prozess zu bestehen und die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße abzulehnen. Wer sich keiner Schuld bewusst ist, möchte eine öffentliche Bestätigung. Mit Fanfaren. Das Bürgerrecht, dies anzustreben, steht auch einem ehemaligen Bundespräsidenten zu. Deshalb verbietet sich jede Kritik an Länge und Umfang des Verfahrens. Was nötig ist, um die Wahrheit zu ermitteln, muss geschehen." 
Olaf Steinacker, Westdeutsche Zeitung: "Bestraft ist Wulff ohnehin genug: Er geht als der Bundespräsident in die Geschichte ein, der über Gier gestürzt ist – und durch einen Anruf bei falschen Freunden."

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