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Alle Fakten zum Wulff-Prozess

Mehr als anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident muss sich Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover wegen Vorteilsannahme verantworten. Es ist ein Prozess, den der 54-Jährige wollte. Er will den Freispruch. Doch schon im Vorfeld brachen die Ermittlungen Rekorde: Die Akten füllen etliche tausend Seiten, 45 Zeugen sollen gehört werden. Was droht Wulff im Falle einer Verurteilung? Was ist mit seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker? Und wie tickt der Richter? Alle Fakten zum Prozess.

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Was wird ihm vorgeworfen?
Viel wurde Christian Wulff zur Last gelegt, wenig ist noch von diesen Vorwürfen geblieben. Die Affäre um seinen Hauskredit: kein Thema mehr. Urlaubsreisen zu Unternehmerfreunden: geklärt. Nur noch eine Sache ist für die Ermittler und das Landgericht Hannover von strafrechtlicher Relevanz: Es geht um 510 Euro für eine Hotelübernachtung und 209,40 Euro für ein Abendessen. Denn für beides soll der mitangeklagte Filmproduzent David Groenewold während eines Oktoberfestbesuchs 2008 für Wulff bezahlt haben. Im Gegenzug soll sich der Politiker für ein Filmprojekt Groenewolds stark gemacht haben. Kurzum: Es geht um Korruption.
Was blüht ihm?
Genauer: Wulff hätte sich dann der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Dieser Straftatbestand ist zum einen in Paragraf 331 des Strafgesetzbuchs geregelt. Darüber hinaus ist im niedersächsischen Ministergesetz festgeschrieben, dass kein Mitglied der Landesregierung Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen darf. Geschenke bis zu einem Wert von zehn Euro sind in Ordnung, alles darüber hinaus muss an das Land abgegeben werden. Das sagt der Gesetzestext: „Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Musste es zum Prozess kommen?
Nein. Tatsächlich hatten die Staatsanwälte Wulff angeboten, gegen eine Zahlung von 20.000 Euro den Fall zu den Akten zu legen. Für den Ex-Bundespräsidenten kommt das nicht in Frage. Er will den Freispruch und sich damit rehabilitieren – von allen Anklagepunkten, die über die vergangenen Monaten angehäuft wurden, freigesprochen werden.
Wie lange dauert das Verfahren?
Fürs Erste hat das Landgericht Hannover 22 Verhandlungstage angesetzt. Somit wird mindestens bis zum April 2014 prozessiert. Allerdings erfassen allein die Ermittlungsakten schon mehrere tausend Seiten. Zudem sollen 45 Zeugen gehört werden. Es ist also gut möglich, dass das Verfahren noch weitaus länger dauern könnte.
Wie stehen Wulffs Chancen?
Unklar. Die Meinungen der Experten gehen weit auseinander. Halten die einen nicht nur die Chancen für eine Verurteilung als gering und sehen bei der Staatsanwaltschaft gar eine Pflichtverletzung, heißt es von anderer Seite, dass es schlicht keinen Präzedenzfall gibt. Der Fall Wulff ist einzigartig in all seinen Facetten. Zumindest hat er als Politiker und ehemaliger Amtsträger keinen Bonus vor Gericht zu erwarten.
Was ist mit seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker?
Olaf Glaseker war viele Jahre Wulffs engster Vertrauter und politischer Berater. Der Prozess gegen den 52-Jährigen beginnt etwas später, am 9. Dezember. Bei dem Verfahren geht es unter anderem um die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Promi-Partys “Nord-Süd-Dialog”. Glaeseker und dem Partymacher Manfred Schmidt wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Wulff ist in diesem Verfahr nur als Zeuge involviert. Tatsächlich ist das Verfahren umfangreicher als das gegen den Ex-Bundespräsidenten, teilte das Landgericht mit.
Was macht seine Ex-Frau Bettina?
Auch Bettina Wulff muss im Prozess gegen ihren Ex-Mann aussagen. Die Eheleute leben mittlerweile getrennt, hatten das im Januar 2013 offiziell gemacht. Offenbar hat sich die 40-Jährige auch neu verliebt. Die Yellow Press beobachtet sie seit einiger Zeit an der Seite des Münchner Sportunternehmers Stefan Schaffelhuber. Bitter: Für ihren Ex-Mann scheint die Beziehung allerdings noch nicht vorbei. “Ich liebe meine Frau noch immer“, erklärte er im stern. Diese scheint beruflich neu Fuß gefasst zu haben, gründete eine PR-Agentur und moderierte kürzlich in Hannover einen Eventgottesdienst. Bettina Wulff lebt weiterhin in Großburgwedel.
Wovon lebt Christian Wulff?
Die Frage könnte auch lauten: Wovon bezahlt Christian Wulff die vermutlich horrenden Anwaltskosten, die auf ihn zukommen? Er bekommt den staatlichen Ehrensold: 199.000 Euro pro Jahr – ein Leben lang.
Ist er noch mit Groenewold befreundet?
Die engen Bande zwischen dem Filmunternehmer David Groenwold und Wulff haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft heraufbeschworen. Die beiden gelten seit rund einem Jahrzehnt als befreundet, lernten sich 2003 bei den Dreharbeiten zu "Das Wunder von Lengede" kennen. Momentan sind sie wohl vor allem eines: “Brothers in Arms” – Waffenbrüder, die beiden auf der Anklagebank sitzen. Die Verbindung zwischen den beiden dürfte also noch eng sein. Ob sie noch Freunde sind, können sie vermutlich nur selbst beantworten.
Wie tickt der Richter?
Den Prozess führt Frank Rosenow, Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover. Normalerweise wird hier über Mörder geurteilt. Rosenow gilt als gelassen, aber dominant – bisweilen auch als eigenwillig: Im vergangenen Jahr sorgte er für Schlagzeilen, als er für einen Alkoholkranken während der Verhandlung zwei Flachmänner mit Weinbrand besorgen ließ. Der Mann litt unter Entzugserscheinungen und wahr nicht vernehmbar. "Schnappsidee" hieß es daraufhin. Vom "Zeugen-Schluck-Programm" war die Rede.
Wer ist sein Verteidiger?
In Sachen Verteidigung überlasst Wulff nichts dem Zufall. Federführend ist sein Anwalt Bernd Müssig, der schon Max Strauß, den Sohn von Franz Josef Strauß, in einem Steuerprozess verteidigte. Mit Erfolg: Strauß wurde freigesprochen. Wulffs zweiter Anwalt ist Michael Nagel. Sein prominentester Mandant: Marco W., der als 18-Jähriger nach einem Urlaubsflirt mit einem britischen Mädchen acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß.
Sind Journalisten zugelassen?
Ja. 70 Journalisten finden im Saal 127 im Landgericht Hannover Platz. Handys und Computer müssen allerdings draußen bleiben. Für die Berichterstattung steht ein “Schreibraum” zur Verfügung.
Wie umfangreich waren die Ermittlungen?
Schon im vergangenen Herbst gab die Staatsanwaltscht bekannt, dass die Ermittlungsakten über 20.000 Seiten füllen. 24 Ermittler des Landeskriminalamts und vier Staatsanwälte hatten bis dato 93 Zeugen vernommen sowie eine Million Dateien, 380 Aktenordner und 45 Bankkonten ausgewertet.
Wie wohnt Wulff?
Das Ehepaar Wulff zog aus dem gemeinsamen Haus in Großburgwedel aus und verkauften das Anwesen für geschätzte 650.000 Euro. Wulff ist umgezogen und wohnt jetzt in einer Dachgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus in Waldhausen.

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