500 Mio. € Mehreinnahmen für ARD und ZDF

Sind die Kassen der ARD wirklich so leer, wie es der neue WDR-Intendant Tom Buhrow vor Kurzem andeutete? Rund eine Milliarde fehle allein dem WDR in den kommenden Jahren. Dem widerspricht nun ein Spiegel-Bericht, wonach die Öffentlich-Rechtlichen mit einer Gebührenexplosion zu rechnen haben. Bis zu 500 Millionen Euro mehr könnten ARD und ZDF durch die neue Rundfunkabgabe in dieser Gebührenperiode einnehmen. Deutlich mehr als bisherige Schätzungen von 120 Millionen. In Senderkreisen diskutiert man angeblich über die Senkung des Beitrages.

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Das zusätzliche Geld soll vor allem durch die neue Regelung für Betriebsstätten eingenommen werden. Gegen eben diese Neu-Regelung will der Autovermieter Sixt klagen. Eigentümer Erich Sixt etwa sind für das vergangene Quartal und für seine 40.000 Mietautos 718.000 Euro vom Beitragsservice des BR in Rechnung gestellt worden. 
Auch wenn die Zahlen noch nicht offiziell kommuniziert worden sind: Gibt es diese erheblichen Mehreinnahmen, dürfen die Sender sie nicht behalten. Tatsächlich könnte das Geld nun genutzt werden, um den Beitrag zu senken. Die ARD verweist derweil darauf, dass eine seriöse Bewertung erst Ende des Jahres möglich sei.
Allerdings würde die Sendeanstalt wohl auch kaum von den Mehreinnahmen profitieren. Die KEF hatte in den Büchern der ARD rund 300 Millionen Euro an Eigenmitteln und Einnahmemöglichkeiten entdeckt. Diese müssten erst realisiert werden, bevor die Beitragsgelder angerührt werden dürften. Auf diese Weise soll laut dem Spiegel das Defizit von rund 200 Millionen Euro für diese Gebührenperiode weitestgehend ausgeglichen werden.
Schätzungen des Spiegels zufolge wäre die Senkung der Rundfunkabgabe für den Einzelnen aber nur minimal. Von 20 bis 30 Cent pro Monat ist die Rede. Die verantwortliche Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll in den kommenden Sitzungen darüber diskutieren, wie mit den Mehreinnahmen umzugehen sei. Da diese offenbar vor allem aus den Kassen der Unternehmen stammen, bleibt es spannend zu beobachten, wie der Rechtsstreit von Sixt gegen den Bayerischen Rundfunk ausgehen wird.
"Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", zitierte das Handelsblatt den Firmenchef vor einigen Wochen. "Es wird höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen." Ihm seien für das vergangene Quartal und für seine 40.000 Mietautos 718.000 Euro von dem Beitragsservice des BR in Rechnung gestellt worden.
Sixt plant, den Fall zunächst zum Münchner Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Rechnungssumme von 718.000 Euro inklusive Säumniszuschlag von rund 7000 Euro fallen für seine Autos sowie die Betriebsstätten an. Insgesamt würde Sixt demnach im laufenden Jahr drei Millionen Euro an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben, was ein sechsstelliger Betrag mehr wäre als vor der Gebührenreform. Der Autovermieter will sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
So oder so stehen die Öffentlich-Rechtlichen, vor allem die ARD, vor einem großen Glaubwürdigkeitsproblem. Vor wenigen Wochen hatte Buhrow noch von einem "gigantischen strukturellen Abgrund" gesprochen. Wenn der WDR weiter wirtschafte wie bisher, häufe sich innerhalb der kommenden zehn Jahre ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro an, ließ der WDR-Intendant bei seiner Antrittsrede im Funkhaus-Café des WDR verlauten. Glaubt man der KEF, war das in Verbindung mit den üppigen Eigenmitteln der ARD und den ebenso üppigen Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag, Jammern auf hohem Niveau. Würde der Rundfunkbeitrag aufgrund dieser Gebührenexplosion gesenkt, wäre es das erste Mal seit Jahrzehnten.

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