„Tagesschau“-App: BDZV fühlt sich von OLG bestätigt

Vor dem Oberlandesgericht in Köln kam es am Freitag zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Zulässigkeit der "Tagesschau-App". Am Ende des Verhandlungstages fühlt sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) darin bestätigt, dass das Mobil-Angebot als presseähnlich einzustufen sei und damit nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag einhergehe. Trotzdem deutet sich an, dass die Verleger auch in zweiter Instanz nicht durchsetzen können, wofür sie geklagt hatten.

Anzeige

Das OLG neige vorbehaltlich einer abschließenden Meinung dazu, das Textangebot der App als nicht sendungsbezogen und damit als presseähnlich einzustufen, heißt es in einer Stellungnahme des BDZV. Zu diesem Entschluss kam auch das Landgericht in erster Instanz. Trotzdem konnte die App wegen des Drei-Stufen-Tests nicht verboten werden. 
Gerade deshalb könnte die Verhandlung für die Verleger in einer Niederlage enden. Die Richter des OLG seien nämlich der Meinung, so der BDZV, dass die Genehmigung durch den Drei-Stufentest nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte zu überprüfen sei. 
"Der BDZV begrüßt zwar die Haltung des Gerichts, das umstrittene Angebot tendenziell als presseähnlich einzuordnen", so Wolff. Es sei allerdings nicht nachvollziehbar, wenn eine konkrete Wettbewerbshandlung nicht mehr durch ein Wettbewerbsgericht überprüfbar sei. "Dies würde zu einem Freibrief für Rundfunkräte und Staatskanzleien als Aufsicht führen."
Die Applikation der öffentlich-rechtlichen Nachrichten erhitzt bereits seit 2009 die Gemüter der Verleger. Im Jahr 2011 reichten sie erstmals Klage gegen die ARD und den NDR ein, um die App zu untersagen. Vor der Wettbewerbskammer des Landgericht Köln bekamen die Kläger Recht. Trotzdem konnte die App nicht untersagt werden. 
Mit einem Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes ist am 20. Dezember zu rechnen. Die ARD wolle bis dahin "aus Respekt vor dem Gericht" keinen Kommentar dazu abgeben, so eine Sprecherin gegenüber MEEDIA. Egal wie das Urteil ausfällt. Auswirkungen auf das aktuelle Angebot der "Tagesschau"-App dürfte es nicht haben. Gegenstand der Klage ist nämlich eine Version aus dem Jahr 2011. Die hat man bei der ARD längst überarbeitet.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige