BVerfG: ZDF soll staatsferner funktionieren

Das ZDF ist zu eng mit der Politik verbandelt. Das ließen die Richter am Bundesverfassungsgericht schon am ersten Verhandlungstag durchscheinen. Der ZDF-Staatsvertrag steht auf dem Prüfstand. Ein großer Vorwurf: Bei der Verlängerung von Direktorenverträgen würde "konzentrierte politische Einflussnahme" stattfinden. Das Gericht soll nun prüfen, ob Staat und Parteien tatsächlich zu viel Einfluss beim Sender haben.

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ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht das Programm weiter unabhängig gestaltet. Das Gericht sieht das schon zu Beginn anders. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof machte am ersten Verhandlungstag klar: Das "Gebot der Staatsferne" muss gegeben sein. Der Rundfunk dürfe nicht für staatliche Zwecke instrumentalisiert werden.
Laut Rheinland-Pfalzs Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, der Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, würden Posten auf Führungsebene unter politischer Einflussnahme verlängert. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg haben deswegen in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der Gremien des Fernsehsenders geklagt. Der Vorwurf: Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig.
Der Anlass für die Gerichtsverhandlungliegt schon vier Jahre zurück. Der Staatsvertrag war in die Kritik geraten, als 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung von Hessens damaligem Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten.

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