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Gericht kippt Telekom-Drosselung

Eine Wende im Fall "Drosselkom"? Nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts darf die Deutsche Telekom die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärten die Richter am Mittwoch für unzulässig. Damit dürften die Pläne des Telekommunikationsriesen, einzelne Tarife nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens zu drosseln, ins Stocken geraten.

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Die Richter waren in ihrer Entscheidung recht spezifisch: Das Urteil betrifft demnach sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch die auf zwei Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer entsprechenden Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Die Begründung der Zivilkammer: Mit dem Begriff "Flatrate" verbindet der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechnet nicht mit Einschränkungen.
Im Sommer hatten die Pläne der Telekom für eine Tempodrosselung bei Internettarifen für Empörung unter Nutzern gesorgt und dem Unternehmen kurzerhand den Spitznamen "Drosselkom" beschert. Die Verbraucherzentrale NRW hatte der Telekom daraufhin eine Ultimatum gestellt, die entsprechenden Klauseln zurückzunehmen.
Die Verbraucherschützer hatten in einer Abmahnung gefordert, dass die Telekom ihre bereits teilweise umgesetzten Pläne bis zum 16. Mai per Unterlassungserklärung widerrufen soll. "Sonst müssen die Gerichte entscheiden, ob diese Drossel-Klausel zulässig ist oder nicht", hieß es darin. Sie sehen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, deren Internetleitungen bei zu hoher Nutzung künftig gedrosselt werden. Teilweise würde die Kapazität um bis zu 99,2 Prozent gedrosselt.
Die Verbraucherschützer kritisieren, dass dies eine zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich machen würde. "Während die Geduld der Kunden bereits beim Aufruf von Internetseiten oder dem Versenden von E-Mails oder Dateien auf eine harte Geduldsprobe gestellt wird, sind manche Online-Dienste praktisch nicht mehr nutzbar", so die Verbraucherzentrale. Und weiter: "Greifen wie üblich mehrere Anwendungen des Endgeräts gleichzeitig auf das Internet zu oder nutzen gar mehrere Endgeräte gleichzeitig den Internetanschluss, droht die Verbindung an der Drosselung zu ersticken."
Die Telekom kann gegen das Urteil in die Berufung gehen. Gut möglich, dass dieser Rechtsstreit die Gerichte noch viele Jahre beschäftigen wird.

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